newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Manuela Schwesig
© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Maas gegen Schwesigs Pläne für Reform der Elternrechte

Eine gesetzliche Regelung sei aber „derzeit nicht angezeigt“.

Berlin – In der Bundesregierung ist ein Streit über die Rechte von Eltern entbrannt: Bundesjustizminister Heiko Maas wendet sich nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ gegen Pläne von Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD), die Stellung von Pflegeeltern zu stärken. Das geht aus einem Schreiben von Maas an die Justizminister der Länder hervor, das dem „Spiegel“ vorliegt.

Schwesig hatte zuvor angeregt, Pflegeeltern in der Regel die Vormundschaft von Kindern zu übertragen, wenn sie sich dauerhaft um sie kümmern. Maas lehnt dies ab. Er sei sich zwar „der besonders großen Bedeutung bewusst, die Kontinuität und Sicherheit für Kinder in Pflegefamilien“ haben, schreibt Maas. Eine gesetzliche Regelung sei aber „derzeit nicht angezeigt“.

Es gebe hohe verfassungsrechtliche Hürden für die Einschränkung der Elternrechte. Im Grundgesetz ist das Vorrecht der leiblichen Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder verankert. Er wolle das Thema aber „im Blick behalten“, so Maas.

13.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »