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27.06.2011

Bericht: Linke will Israel-Gegnern den Rücken stärken

Berlin – Die Bundestagsfraktion der Linken will mit einem neuen Beschluss den Israel-Kritikern aus den eigenen Reihen den Rücken stärken. In einem Entwurf, der der „Welt“ vorliegt, heißt es: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, nur weil sie die Politik der israelischen Regierung kritisieren.“ Die „inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitismus“ schade dem Kampf gegen ihn, heißt es weiter.

Die Linke werde auch weiterhin die Politik der israelischen Regierungen öffentlich kritisieren, „wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist“. Darunter versteht die Linke laut Papier unter anderem die Blockade des Gaza-Streifens, die israelische Siedlungspolitik sowie „die Weigerung der israelischen Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken“. Zum Schluss werden auch alle Mitarbeiter der Abgeordneten aufgefordert, sich für diese Positionen einzusetzen.

Damit relativiert der Entwurf zum Teil einen Fraktionsbeschluss vom 6. Juni, in dem eine klare Abgrenzung vom Antisemitismus vorgenommen wurde. Er hatte den Aufruf enthalten, sich weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen, noch an der diesjährigen Gaza-Flottille zu beteiligen. Der Beschluss war einstimmig gefasst worden; allerdings hatten nach heftigen Diskussionen zuvor rund zehn Abgeordnete den Raum verlassen und nicht mitgestimmt.

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