Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

27.06.2011

Bericht: Linke will Israel-Gegnern den Rücken stärken

Berlin – Die Bundestagsfraktion der Linken will mit einem neuen Beschluss den Israel-Kritikern aus den eigenen Reihen den Rücken stärken. In einem Entwurf, der der „Welt“ vorliegt, heißt es: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, nur weil sie die Politik der israelischen Regierung kritisieren.“ Die „inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitismus“ schade dem Kampf gegen ihn, heißt es weiter.

Die Linke werde auch weiterhin die Politik der israelischen Regierungen öffentlich kritisieren, „wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist“. Darunter versteht die Linke laut Papier unter anderem die Blockade des Gaza-Streifens, die israelische Siedlungspolitik sowie „die Weigerung der israelischen Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken“. Zum Schluss werden auch alle Mitarbeiter der Abgeordneten aufgefordert, sich für diese Positionen einzusetzen.

Damit relativiert der Entwurf zum Teil einen Fraktionsbeschluss vom 6. Juni, in dem eine klare Abgrenzung vom Antisemitismus vorgenommen wurde. Er hatte den Aufruf enthalten, sich weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen, noch an der diesjährigen Gaza-Flottille zu beteiligen. Der Beschluss war einstimmig gefasst worden; allerdings hatten nach heftigen Diskussionen zuvor rund zehn Abgeordnete den Raum verlassen und nicht mitgestimmt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-linke-will-israel-gegnern-den-ruecken-staerken-22757.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen