Bericht Lafontaine für Fusion von SPD und Linkspartei
„Langfristig kann man gar nichts ausschließen.“
Berlin – Der ehemalige Vorsitzende der SPD und spätere Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält laut eines Medienberichtes eine Fusion beider Parteien für notwendig und vertritt diese Position in internen Gesprächen bereits seit längerem. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) beruft sich in seinem Bericht auf das Umfeld des Politikers.
Allerdings vermisst Lafontaine in beiden Parteien das Personal, das eine Fusion realisieren könnte, so die Zeitungen.
Der Vorsitzende der Internationalen Kommission der Linken und langjährige Lafontaine-Vertraute Heinz Bierbaum sagte den Zeitungen: „Er hat mit der Bewegung Aufstehen versucht, auf die Sozialdemokratie einzuwirken. Das hat nicht so geklappt, wie er sich das vorgestellt hat. Aber er wird an diesem Gedenken festhalten.“
Als früherer SPD-Chef bedauere Lafontaine, in welchem Zustand die SPD sei: „Deshalb liegen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe.“
Bierbaum selbst sagte, er könne sich einen Zusammenschluss gut vorstellen. „Aber ich sehe gegenwärtig noch nicht die politischen Bedingungen dafür.“ Zunächst sollten die progressiven Kräfte zusammen finden und zu gemeinsamen Projekten kommen: „Eine Vereinigung käme jetzt viel zu früh. Vorher müsste sich die SPD programmatisch und auch in der praktischen Politik deutlich bewegen.“
Der einstige Linksparteichef Klaus Ernst erklärte: „Die Sozialdemokraten sollten zunächst ihren Kurs festlegen und wieder wirklich sozialdemokratisch werden. Wenn die Sozialdemokratie wieder sozialdemokratisch würde, dann könnte und müsste man auch wieder darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, zwei Parteien in demselben Spektrum zu haben.“ Lafontaine und er seien an der Stelle nicht weit auseinander. „Langfristig kann man gar nichts ausschließen“, so Ernst.
Die Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unterdessen: „Wenn man die SPD, von der die Wähler aktuell nicht wissen, wofür sie eigentlich steht, mit der heutigen Linken, in der wichtige Strategiefragen ebenfalls ungeklärt sind, einfach zusammen wirft, kommt ganz sicher kein Erfolgsprojekt heraus.“
Man könne die jetzigen Umfragewerte beider Parteien auch nicht einfach addieren. Das sei „eine Milchmädchenrechnung“, die die Ursachen für den Wählerverlust verkenne. Denn Parteien bräuchten „ein klares Profil“. Aktuell bringe eine Fusions-Debatte nichts, so die Linken-Politikerin.
„Wenn die SPD ihre tiefe Krise für einen echten Neuanfang nutzt und statt für Agenda 2010 und GroKo in Zukunft wieder glaubwürdiger für sozialen Ausgleich und die Unabhängigkeit von Wirtschafts- und Rüstungslobbyisten steht, wird sie auch das Vertrauen ihrer Wähler zurück gewinnen“, so Wagenknecht weiter. „Dann kann man über vieles nachdenken.“
12.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de