Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Daniel Bahr FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

30.09.2014

Bericht Koalition plant verbindliche Karenzzeit für Ex-Minister

„Wir brauchen klare Regelungen für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft.“

Berlin – Nach dem Wechsel Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in den Vorstand der privaten Allianz-Krankenversicherung will die große Koalition nun Übergangsfristen für ausscheidende Kabinettsmitglieder einführen. „Wir brauchen klare Regelungen für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). „Ich bin zuversichtlich, dass es bald einen abgestimmten Vorschlag für eine verbindliche Karenzzeit geben wird.“

Grüne und Linkspartei hatten kritisiert, dass die große Koalition eine entsprechende Regelung seit Monaten vor sich herschiebe. Der „FR“ zufolge wollen Union und SPD unter dem Druck der öffentlichen Debatte nun konkrete Schritte ergreifen.

Die letzten Details eines möglichen Gesetzes oder einer Verordnung werden nach der Zeitung zufolge derzeit zwischen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und den Regierungsfraktionen abgestimmt.

In Koalitionskreisen werde nicht ausgeschlossen, dass über das Thema bei dem für kommenden Dienstag geplanten Koalitionsausschuss beraten werde. Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte unter Verweis auf die laufenden Beratungen einen Kommentar ab, schreibt die FR weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-koalition-plant-verbindliche-karenzzeit-fuer-ex-minister-72869.html

Weitere Nachrichten

Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

Tschetschenische Asylanträge Union verlangt beschleunigte Bearbeitung

Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch ...

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Weitere Schlagzeilen