newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Autobahn
© über dts Nachrichtenagentur

Bericht KFZ-Kennzeichen werden bundesweit massenhaft erfasst

Mehrere Datenschutzbehörden sähen diese Praxis kritisch.

Berlin – Bundesweit werden in Hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen automatisch alle Kennzeichen einfahrender Autos erfasst. Das ergaben Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“. Mehrere Datenschutzbehörden sähen diese Praxis kritisch. Eine eindeutige rechtliche Handhabe gebe es derzeit allerdings nicht. Betroffene Autofahrer wüssten häufig nicht, dass ihre Kennzeichen erfasst und ihre Daten gespeichert werden.

Unklar sei zudem, wie lange die Daten gesichert blieben und wer darauf Zugriff habe. Für den Einsatz solcher Anlagen durch private Betreiber gebe es bislang keine gemeinsame Linie der zuständigen Landesbehörden. In vielen Ländern hätten die Datenschützer noch keine derartigen Fälle geprüft.

Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärte auf Anfrage von NDR und SZ, dass die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in Parkhäusern und bei der Zufahrt zu Campingplätzen einer ersten Einschätzung nach datenschutzrechtlich nicht legitimiert sei. Die existierenden Ein- und Ausfahrtkontrollen stellten eine Bezahlung und damit die berechtigten Unternehmensinteressen sicher, so die schleswig-holsteinischen Datenschützer.

Andere Länder wie Niedersachsen, Berlin oder Bayern haben dagegen vereinzelt in den vergangenen Jahren Kennzeichen-Erfassungs-Systeme überprüft und unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet – beispielweise, um Manipulationen von Parkzeiten zu unterbinden, berichten NDR und SZ.

2008 hat das Bundesverfassungsgericht der Polizei untersagt, zu Fahndungszwecken massenhaft Autokennzeichen zu erfassen und zu speichern. Der Verkauf von Kennzeichen-Erfassungs-Systemen sei in den vergangenen Jahren allerdings deutlich angestiegen. Dutzende Hersteller böten sie an. Einer von ihnen habe nach eigenen Angaben mittlerweile 80 Campingplätze in Deutschland ausgestattet.

Ein anderer Produzent teilte NDR und SZ mit, dass sie in diesem Jahr bereits etwa 200 Parkhäuser und Parkplätze mit Kennzeichen-Erfassungssystemen ausgerüstet hätten. Die Nachfrage sei extrem hoch.

In Nordrhein-Westfalen werde die Praxis nun erstmals untersucht. Nils Schröder von der zuständigen Datenschutzbehörde warnt, mit einem Autokennzeichen lasse sich der Name des Halters leicht herausfinden. Deshalb sei ein Nummernschild besonders schutzwürdig, sagte Schröder.

Auch in Hamburg werde zurzeit das erste Parkhaus überprüft. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte, dass seine Behörde den dortigen Einsatz der Erfassungs-Technik als problematisch erachte. Beispielsweise liege von den Dauerparkern keine Einwilligung zur Speicherung ihrer Daten vor.

21.10.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Umfrage Jeder dritte Arzt für Impfpflicht

Die Impfzentren arbeiten an manchen Tagen nur noch im Leerlauf und die Länder wollen ungenutzten Dosen an den Bund zurückgeben: Die Impfkampagne in Deutschland stockt - viele andere EU-Länder haben uns längst überholt. Sollte die Bundesregierung zu drastischeren ...

Eko Fresh „Ich kenne die Türkei auch nur aus dem Urlaub“

Der Kölner Rapper Eko Fresh sieht sich in der deutschen Öffentlichkeit mit dem Klischee der türkischen Herkunft behaftet. "Ich kenne die Türkei auch nur aus dem Urlaub oder aus dem Fernsehen", sagt er im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeiger". ...

Berlin und Brandenburg Zahl der Hitzetoten steigt kontinuierlich

THW-Präsident Dimension an der Ahr nicht vorhersehbar

Corona-Krise Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen „Regelungswut“

Mazyek Rassismus ist Reaktion auf positive Entwicklung in Deutschland

Bedford-Strohm „Jeder Kirchenaustritt bekümmert mich“

Jodie Foster Schauspielkunst ist „ein unfassbar einsamer Job“

Ärzte ohne Grenzen Bundesregierung soll Impfpatente freigeben

Umweltverband Rechtssicherer Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen

Zehn Jahre Unabhängigkeit Südsudan Kein Frieden und die Krise der Flüchtlingskinder

Statistisches Bundesamt Mobilität tagsüber wieder auf Vorkrisenniveau

Todesursachenstatistik 2020 Erste vorläufige Ergebnisse mit Daten zu COVID-19 und Suiziden

Schwan Respektlosigkeit in vielen Ehen

Rechtsextreme Polizei-Chats Staatsanwälte beantragen sechs Strafbefehle gegen Mitglieder

Debatte um Görlitzer Park Monika Herrmann für härteres Vorgehen in der Rigaer Straße

Missbrauch Berliner Erzbischof Heiner Koch denkt über Rücktritt nach

Meidinger Halte nichts von Abkehr von Inzidenzen

Coronavirus Kassenärztechef fordert höheres Impftempo gegen Delta-Variante

Kinderhilfswerk Flüchtlingskinder sind ins Abseits geraten

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »