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16.12.2009

Bericht Kanzleramt wurde erst spät über NATO-Luftschlag informiert

Berlin – Das Bundeskanzleramt wurde nach dem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftschlag in Kundus vom 4. September offenbar erst spät und nach wiederholter Aufforderung vom Bundesverteidigungsministerium informiert. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf interne Dokumente des Untersuchungsausschusses berichtet, sei der erste Bericht der ISAF, der sogenannte „Initial Action Report“, erst am 10. September im Kanzleramt eingegangen. Das Verteidigungsministerium habe die Berichte bereits am 6. September erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab am 8. September eine Regierungserklärung ab, in der sie sich nur sehr zurückhaltend zu möglichen zivilen Opfern äußerte. Aus den ISAF-Dokumenten geht hervor, dass nach dem Luftschlag mit zivilen Opfern gerechnet werden müsse. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ hatte sich das Kanzleramt in Emails beim Verteidigungsministerium über die mangelnden Informationen und die Verweigerungshaltung des später entlassenen Staatssekretärs Peter Wichert beklagt. Heute wird sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Kundus-Affäre erstmals konstituieren.

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