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BND-Zentrale

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22.10.2015

Bericht Kanzleramt täuschte bei BND-Abhöraffäre das Parlament

Kanzleramt wurde bereits 2008 über die umstrittenen Lauschoperationen informiert.

Berlin – Die Regierung hat dem Parlament in der Affäre um angeblich illegale Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen befreundete Länder offenbar entscheidende Details verschwiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner Samstagausgabe. Demnach informierte der Auslandsgeheimdienst das vorgesetzte Kanzleramt nicht 2013, sondern bereits im Jahr 2008 über die umstrittenen Lauschoperationen. Dies bestätigte ein hoher Regierungsbeamter dem „Focus“.

Der verantwortliche Staatssekretär für Geheimdienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hatte vergangene Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags mitgeteilt, dass die Regierung erst im Jahr 2013 vom BND über die Abhörpraxis des Geheimdienstes informiert worden sei.

Regierungskreise rätselten warum Fritsche kürzlich nicht mit der ganzen Wahrheit herausgerückt sei, schreibt der „Focus“ weiter. Immerhin war er 2008 im Kanzleramt als Abteilungsleiter für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig – und somit Empfänger der brisanten BND-Meldung über die Funkspionage gegen befreundete Länder.

Die streng geheime Unterrichtung der Bundesregierung über sensible BND-Lauschoperationen, die sich gegen EU-Staaten und US-Institutionen richtete, erfolgte somit fünf Jahre vor den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Skandal im Jahr 2013, berichtet das Magazin. Als Kanzlerin Angela Merkel Ende Oktober 2013 die USA dezent angriff und den viel zitierten Satz prägte, Abhören unter Freunden gehe gar nicht, war ihre Fachabteilung über ähnliche Operationen des BND seit mindestens fünf Jahren im Bilde. „Eine peinliche Vorstellung“, sagte der hohe Regierungsbeamte zu „Focus“.

Der Auslandsgeheimdienst stützte sich bei seiner Funkspionage auf das BND-Gesetz, das eine weltweite Aufklärung in den Bereichen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Entführungen und illegale Migration gestattet. In diesem Zusammenhang solle auch die iranische Botschaft in Wien abgehört worden sein. Französische Diplomaten mit Spezialkenntnissen in Zentralasien wurden angeblich ebenso belauscht wie US-Politiker, darunter auch kurz die damalige Außenministerin Hillary Clinton.

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