Bericht Kanzleramt in Kontakt mit Deutscher Bank und Commerzbank
„Das Bild einer politisch motivierten Bankenfusion verfestigt sich damit.“
Berlin – Das Bundeskanzleramt war laut eines Zeitungsberichts in den vergangenen Monaten im Austausch mit den Spitzen der Deutschen Bank und der Commerzbank, wenn auch deutlich weniger als das Bundesfinanzministerium. Das geht aus einer Terminübersicht hervor, die vom Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, auf Anfragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz und des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, angefertigt wurde und über die das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.
Demnach habe es seit Anfang 2018 nur ein einziges Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, nämlich am 27. Juni 2018 gegeben. Commerzbank-Chef Martin Zielke habe die Kanzlerin in den vergangenen 14 Monaten gar nicht getroffen, heißt es in der Terminübersicht.
Während Merkel Abstand zu den Bankchefs wahrte, habe ihr Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller mehr Kontakt gehalten. Er sei bei Merkels Gespräch mit Sewing dabei gewesen und habe den Vorstandschef der Deutschen Bank noch zweimal alleine getroffen. Das jüngste Gespräch sei am 25. Januar 2019 zusammen mit dem Aufsichtsratschef der Bank, Paul Achleitner gewesen, heißt es in der Übersicht weiter. Commerzbank-Chef Zielke habe Röller seit Anfang des Jahres 2018 viermal getroffen.
Damit ist der Kontakt von Spitzenvertretern der beiden Großbanken zum Kanzleramt weniger eng als zum Finanzministerium. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich im vergangenen Jahr jeweils zweimal mit Vertretern der Deutschen Bank und der Commerzbank getroffen. Bei seinem Staatssekretär Jörg Kukies seien es sogar 23 Treffen gewesen, heißt es in der Terminübersicht.
Beide Banken sind derzeit in Gesprächen über eine mögliche Fusion. „Die Fusionsverhandlungen der Deutschen Bank und der Commerzbank sind offensichtlich über das Finanzministerium forciert“, sagte Bayaz. Aber auch das Kanzleramt pflege einen engen Austausch mit den beteiligten Vorstandsvorsitzenden. „Das Bild einer politisch motivierten Bankenfusion verfestigt sich damit“, so der Grünen-Politiker weiter.
Toncar sieht aufgrund der unterschiedlichen Kontaktdichte die Antreiber der Fusion im Finanzministerium. „Alles sieht nach einem Alleingang von Bundesfinanzminister Scholz und seinem Staatssekretär Kukies aus“, sagte Toncar dem „Handelsblatt“. Trotzdem bleibe die Kanzlerin auch in der Verantwortung, wenn sie nichts tue – „solange sie zulässt, dass ihr Vize bei der Bankenfusion die Pflöcke einschlägt“, so der FDP-Politiker weiter.
09.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de