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Jobcenter in Halle

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26.09.2014

Bericht Jobcenter geben immer mehr Geld für Verwaltung aus

„Der Verwaltungsetat der Jobcenter ist systematisch chronisch unterfinanziert.“

Berlin – Die Jobcenter geben zunehmend mehr Geld, das eigentlich für die Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern gedacht ist, für Verwaltung und Personal aus. 2010 flossen aus dem Topf für „Eingliederung in Arbeit“ 13 Millionen Euro in das Verwaltungsbudget, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). 2013 seien es bereits 445 Millionen Euro gewesen.

Das Bundesarbeitsministerium rechne damit, dass auch 2014 Mittel aus dem Förderetat entnommen werden müssen, um die Verwaltungsausgaben zu decken. Dies gehe aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. „Die Verwaltungskosten fressen immer weiter an der aktiven Arbeitsmarktpolitik“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer der SZ.

Der Verwaltungsetat der 408 Jobcenter liege seit 2012 unverändert bei 4,05 Milliarden Euro. Das Verwaltungsbudget werde jedoch „zunehmend durch Kostensteigerungen belastet“, etwa für Personal oder für Energie, heißt es laut SZ bei der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die Behörde weist aber auch darauf hin, dass die Jobcenter selbst entscheiden könnten, ob sie mehr Personal einstellen wollen, um sich besser um die Hartz-IV-Empfänger kümmern zu können. „Mit einer intensiveren Betreuung können so mitunter bessere Integrationsfortschritte erreicht werden als mit nicht passgenauen Maßnahmen“, sagte eine BA-Sprecherin der SZ.

Genauso argumentiert das Ministerium: Die Verwaltungsausgaben könnten auch höher sein, weil sich die Jobcenter für eine „eher personalintensive Betreuung“ entscheiden. Tatsächlich habe sich hier allerdings nicht allzu viel bewegt: Nach Angaben der BA kamen 2010 auf einen Betreuer 156 Hartz-IV-Empfänger, die älter als 25 Jahre sind, jetzt sind es 146 Fälle.

Grünen-Politikerin Pothmer sagte deshalb: „Der Verwaltungsetat der Jobcenter ist systematisch chronisch unterfinanziert. Mit einer ehrlichen Haushaltsführung hat dies nichts zu tun.“ Die Jobcenter benötigten mehr Geld für Qualifizierung, Verwaltung und Personal. Genau dies habe die Bundesregierung in ihrer Haushaltsplanung für die nächsten Jahre allerdings nicht vorgesehen.

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