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Thomas de Maizière CDU

© Leon E. Panetta / CC BY 2.0

18.08.2016

de Maiziere Bericht ist Teilaspekt der türkischen Wirklichkeit

Bundesinnenminister gegen ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung.

Berlin – Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Informationen über die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion gibt es nach Ansicht von Bundesinnenminister de Maizière (CDU) nichts zu bereuen. Dem rbb sagte de Maizière am Mittwoch, es handele sich um eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit. Die Wirklichkeit in der Türkei und die Zusammenarbeit Deutschlands mit der türkischen Regierung gingen darüber hinaus.

Nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht des Bundesinnenministeriums soll die Türkei unter Präsident Erdogan seit Jahren islamistische Organisationen unterstützen. Das Auswärtige Amt distanzierte sich von der Bewertung.

Zum Thema Vollverschleierung von Frauen sagte de Maizière dem rbb, dies sei kein Sicherheits-, sondern ein Integrationsthema. Er sei gegen ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil dieses vermutlich vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben würde. Da, wo man Gesicht zeigen müsse, dürfe es aber keine Vollverschleierung geben, etwa bei den Meldeämtern, dem Standesamt, bei Demonstrationen, in den Schulen, im Öffentlichen Dienst und vor Gericht. Dort habe die Vollverschleierung nichts zu suchen, so de Maizière.

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