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Deutscher Bundestag

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09.06.2017

Bericht Immer noch mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Bundestag

Bis Mitte Mai wurden insgesamt 706 Jahresausweise ausgestellt.

Berlin – Im Bundestag gibt es trotz der Verschärfung der Zugangsregeln immer noch mehr Lobbyisten mit eigenem Hausausweis als Abgeordnete. Die Verwaltung des Parlaments teilte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit, dass sie bis Mitte Mai insgesamt 706 Jahresausweise „an Interessenvertreter von Verbänden“ ausgestellt habe.

Mit den Ausweisen haben die Lobbyisten Zugang zu allen Bundestagsgebäuden. Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen.

Bis Februar 2016 gab es neben diesem transparenten Verfahren aber noch einen zweiten Weg, um an die Plastikkarten zu kommen: Lobbyisten konnten sich auch über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen. Jeder Lobbyist, dessen Antrag auf einen Hausausweis von einem dieser Geschäftsführer gegengezeichnet wurde, erhielt die Karte.

Als durch Klagen des Internetportals abgeordnetenwatch.de bekannt wurde, dass allein über diesen intransparenten Weg 1.103 Hausausweise vergeben worden waren, sah sich das Parlament jedoch gezwungen, den Weg über die Fraktionen zu schließen. Außerdem werden seit der Verschärfung der Regeln je Interessenverband nur noch maximal zwei personalisierte Hausausweise vergeben.

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