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Hubertus Heil

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24.05.2019

Bericht Heil leitet Ressortabstimmung zur Grundrente ein

Der Arbeitsminister hatte am Dienstagabend einen Finanzierungsplan vorgestellt.

Berlin – Der Streit in der Großen Koalition um die Grundrente spitzt sich zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe am Freitag gegen den Willen des Kanzleramtes die Ressortabstimmung eingeleitet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf SPD-Regierungskreise. Demnach habe er seinen Gesetzentwurf an die übrigen Ministerien verschickt, hieß es.

Unmittelbar zuvor hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, Heils Entwurf sei nicht zur Ressortabstimmung freigeben worden. Er gehe über das hinaus, was zwischen Union und SPD vereinbart sei. Die gemeinsame Arbeitsgrundlage sei der Koalitionsvertrag. Daran müssten sich beide Partner halten, so Fietz weiter.

Der Arbeitsminister hatte am Dienstagabend einen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgestimmten Finanzierungsplan für die Grundrente vorgestellt. Bezahlt werden soll die Grundrente nach den SPD-Plänen unter anderem durch Einnahmen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer und einem Wegfall des Steuerprivilegs für Hotels und Gaststätten, die sogenannte „Mövenpick-Steuer“.

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