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Straßenverkehr

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04.11.2015

Bericht Haushälter sperren Mittel für Aufbau des Pkw-Mautsystems

„Wir werden die 73 Stellen mit einer weiteren Sperre versehen.“

Berlin – Haushaltspolitiker von Union und SPD werden keine Mittel mehr für den Aufbau des Pkw-Mautsystems freigeben. Einen entsprechenden Beschluss werde kommende Woche bei den abschließenden Haushaltsberatungen gefasst, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.

Grund dafür ist demnach zum einen das von der EU-Kommission gegen das Gesetz eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, über das vermutlich der Europäische Gerichtshof entscheiden muss. „Aus Respekt vor dem Gericht wird erst einmal kein Cent mehr in die Vorbereitung des Mautsystems investiert“, sagte die Haushaltspolitikerin der SPD, Bettina Hagedorn dem „Handelsblatt“.

Der Berichterstatter der Unionsfraktion, Norbert Brackmann, sagte, dass es der Bundesverkehrsminister dafür auch kein Personal erhalte: „Wir werden die 73 Stellen mit einer weiteren Sperre versehen, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat.“

Zum anderen aber hat der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss einen vernichtenden Bericht zu der geplanten Einführung der Infrastrukturabgabe vorgelegt, schreibt das „Handelsblatt“. Danach war der Zeitplan zur Einführung der Straßengebühr „nicht realistisch“. Das Bundesverkehrsministerium habe die erhofften Einnahmen „nicht nachvollziehbar begründen“ können und den Kostenaufwand so weit gekürzt, dass selbst das Bundesamt für Güterverkehr als Kontrolleur „eine Beeinträchtigung der Durchsetzungsfähigkeit der Infrastrukturabgabe“ sehe.

Die Prüfer rechnen damit, dass die Maut „frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens erhoben werden kann“. Dies dürfte frühestens 2017 der Fall sein. Man habe „alle Zeit der Welt, die Stellen wieder zu entsperren, sollte das Gericht positiv entscheiden“, sagte Haushälterin Hagedorn.

Ursprünglich waren allein im Jahr 2016 weitere 11,2 Milliarden Euro vorgesehen, um den Aufbau des Systems weiter voranzutreiben.

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