Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Straßenverkehr

© über dts Nachrichtenagentur

04.11.2015

Bericht Haushälter sperren Mittel für Aufbau des Pkw-Mautsystems

„Wir werden die 73 Stellen mit einer weiteren Sperre versehen.“

Berlin – Haushaltspolitiker von Union und SPD werden keine Mittel mehr für den Aufbau des Pkw-Mautsystems freigeben. Einen entsprechenden Beschluss werde kommende Woche bei den abschließenden Haushaltsberatungen gefasst, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.

Grund dafür ist demnach zum einen das von der EU-Kommission gegen das Gesetz eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, über das vermutlich der Europäische Gerichtshof entscheiden muss. „Aus Respekt vor dem Gericht wird erst einmal kein Cent mehr in die Vorbereitung des Mautsystems investiert“, sagte die Haushaltspolitikerin der SPD, Bettina Hagedorn dem „Handelsblatt“.

Der Berichterstatter der Unionsfraktion, Norbert Brackmann, sagte, dass es der Bundesverkehrsminister dafür auch kein Personal erhalte: „Wir werden die 73 Stellen mit einer weiteren Sperre versehen, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat.“

Zum anderen aber hat der Bundesrechnungshof dem Haushaltsausschuss einen vernichtenden Bericht zu der geplanten Einführung der Infrastrukturabgabe vorgelegt, schreibt das „Handelsblatt“. Danach war der Zeitplan zur Einführung der Straßengebühr „nicht realistisch“. Das Bundesverkehrsministerium habe die erhofften Einnahmen „nicht nachvollziehbar begründen“ können und den Kostenaufwand so weit gekürzt, dass selbst das Bundesamt für Güterverkehr als Kontrolleur „eine Beeinträchtigung der Durchsetzungsfähigkeit der Infrastrukturabgabe“ sehe.

Die Prüfer rechnen damit, dass die Maut „frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens erhoben werden kann“. Dies dürfte frühestens 2017 der Fall sein. Man habe „alle Zeit der Welt, die Stellen wieder zu entsperren, sollte das Gericht positiv entscheiden“, sagte Haushälterin Hagedorn.

Ursprünglich waren allein im Jahr 2016 weitere 11,2 Milliarden Euro vorgesehen, um den Aufbau des Systems weiter voranzutreiben.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-haushaelter-sperren-mittel-fuer-aufbau-des-pkw-mautsystems-90454.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen