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14.06.2019

Bericht GroKo will hohe Bußgelder gegen säumige Mobilfunkbetreiber

Gesetz solle in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Berlin – Union und SPD haben sich laut eines Zeitungsberichts auf höhere Strafen für Mobilfunknetzbetreiber verständigt, die nicht ihre Ausbauvorgaben erfüllen. Dazu soll der Rahmen für Buß- und Zwangsgelder im Telekommunikationsgesetz deutlich angehoben werden, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

Wer künftig beim Netzausbau nicht so voran komme wie in den Versorgungsauflagen festgelegt, solle statt bisher 100.000 Euro bis zu eine Million Euro oder zwei Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes Strafe zahlen. Das Zwangsgeld solle laut den Eckpunkten, auf die sich Union und SPD verständigt haben, von einer halben Million auf bis zu zehn Millionen Euro steigen, berichtet die Zeitung weiter.

Entsprechende Forderungen hatte bereits der politisch besetzte Beirat der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr aufgestellt. Das Gesetz solle in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Entgegen zahlreicher Forderungen aus der Großen Koalition sei darin keine Verpflichtung zu einem lokalen Roaming vorgesehen, berichtet die Zeitung. Die Pflicht, Kunden von Konkurrenten bei Funklöchern notfalls lokal auf das eigene Netz zu lassen und dies später sogar national, solle erst in der großen Novelle des Telekommunikationsgesetzes erfolgen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Der entsprechende Referentenentwurf werde im Herbst erwartet, hieß es weiter. Auf die Mitnutzung drängt etwa der neue Netzbetreiber 1&1 Drillisch, der in der jüngsten Auktion der Bundesnetzagentur Frequenzen ersteigert hat und nun erst ein eigenes Netz aufbauen muss.

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