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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

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26.09.2017

Bericht Größerer Bundestag kostet Steuerzahler über 200 Millionen Euro

33 Millionen Euro im Jahr mehr Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen.

Berlin – Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro kosten: Wie die „Bild“ (Dienstag) berichtet, belaufen sich allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Danach zahlt der Bundestag schon derzeit rund 102 Millionen Euro für Diäten und steuerfreie Kostenpauschalen. Durch die 79 weiteren Bundestagsmitglieder kämen rund 13 Millionen Euro dazu.

Weitere 20 Millionen Euro Mehrkosten dürften durch die zusätzlichen Mitarbeiterpauschalen der neuen Abgeordneten anfallen, schreibt die Zeitung weiter. Die Kosten dafür belaufen sich bisher auf rund 213 Millionen Euro im Jahr. Bei der Sachkostenpauschale, die Abgeordnete für Büromaterial, Laptop, Tabletcomputer und Handy ausgeben dürfen, könnte dem Bericht zufolge eine Million Euro Mehrkosten entstehen.

Erhebliche zusätzliche Ausgaben drohen zudem bei der Versorgung von Abgeordneten, die wegen des Wahlergebnisses überraschend aus dem Bundestag ausscheiden. CDU, CSU und SPD verlieren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Ex-Abgeordnete haben Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise Pension – rund 1.000 Euro nach vier Jahren. Bisher kostet die Versorgung der Ex-Abgeordneten die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr.

Auf 14,9 Millionen Euro belaufen sich die Kosten für Inlands- und Auslandsreisen der Abgeordneten sowie für ihre kostenlose Bahncard erster Klasse, schreibt die „Bild“. Durch die 79 zusätzlichen Abgeordneten steigen die Kosten demnach um rund 1,5 Millionen Euro. Jedes Bundestagsmitglied kann pro Jahr zwei Besuchergruppen mit je 50 Personen nach Berlin einladen. Die Kosten dafür belaufen sich bisher auf 7,4 Millionen Euro im Jahr. Mehrkosten: Rund 750.000 Euro.

Auch die Finanzierung der Fraktionen dürfte erhebliche Mehrausgaben verursachen. Jede Fraktion im Bundestag erhält 411.313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8.586 Euro für jeden Abgeordneten. Oppositionsfraktionen bekommen einen Aufschlag von 15 Prozent. Bisher zahlt der Bund dafür 88 Millionen Euro im Jahr. Durch die beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP sowie die 79 zusätzlichen Bundestagsmitglieder erhöhen sich die Ausgaben um rund 20 Millionen Euro im Jahr, schreibt die Zeitung.

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