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27.03.2015

Bericht Geplante Klimaabgabe auf Braunkohle wird abgeschwächt

„Es ist hier also noch nichts in Stein gemeißelt.“

Berlin – Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe soll nun doch nicht nur Braunkohle-Kraftwerke treffen.

„Der Bundeswirtschaftsminister hat zugesagt, dass es keine Lösung geben wird, die zu den in den Kohlerevieren befürchteten Folgen führt. NRW will eine verträgliche Einbeziehung aller Erzeuger und aller Brennstoffe erreichen“, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

In den nächsten Wochen werde der Bund dazu Gespräche mit NRW, Brandenburg, Sachsen und den Gewerkschaften führen. „Gabriel will dabei auch gänzlich andere Vorschläge offen prüfen, mit denen die Klimaziele erreicht werden können. Es ist hier also noch nichts in Stein gemeißelt“, so Duin weiter.

Der Energiekonzern RWE hatte gewarnt, dass die von Gabriel geplante Klimaabgabe das Aus für 30.000 Arbeitsplätze allein in der Braunkohle-Industrie bedeuten würde.

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