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Griechisches Parlament

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27.10.2015

Bericht Geldgeber verweigern Athen nächste Kreditzahlung

Griechenland ist bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen deutlich im Verzug.

Brüssel – Weil die griechische Regierung vereinbarte Reformen nicht umsetzt, verweigern die Geldgeber vorläufig die nächste Kreditzahlung. „Die für Oktober geplante Auszahlung der ersten zwei der verbleibenden drei Milliarden Euro aus der ersten Tranche verzögert sich“, sagte ein hoher EU-Beamter der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Überweisung nach Athen werde wohl erst im November erfolgen. Es spreche jedenfalls nichts dafür, dass das Geld noch diese Woche fließen werde, heißt es in Brüssel. Griechenland ist bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen deutlich im Verzug. Lediglich 14 der 48 „Milestones“ genannten Schritte wurden bislang beschlossen. An deren Umsetzung sind die Auszahlungen gekoppelt.

Dadurch verschieben sich auch andere Termine. So hinken etwa die Gespräche über eine Reform des Banken- und Finanzsystems dem ursprünglich vereinbarten Zeitplan hinterher. Die Gespräche zwischen der Regierung in Athen und den Unterhändlern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) waren vergangene Woche ohne Erfolge zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos erklärte, es liege noch ein Berg Arbeit vor der Regierung.

In den Verhandlungen gibt es derzeit vor allem Unstimmigkeiten darüber, wie die Banken mit faulen Krediten umgehen. Etliche Schuldner können ihre Darlehen nicht mehr bedienen. Das ist ein Grund, warum die Geldhäuser kollabiert sind. Schätzungen zufolge sind 320.000 Wohnungsbesitzer mit ihren Ratenzahlungen im Rückstand. Die Geldgeber wollen die Regeln lockern, mit denen der Hauptwohnsitz vor Zwangsvollstreckungen geschützt wird. Griechischen Medien zufolge droht acht von zehn Haushalten die Zwangsräumung, wenn sich die Geldgeber durchsetzen.

Premierminister Alexis Tsipras hatte bei seiner Wiederwahl versprochen, die Härten, die die Reformen für die Bevölkerung mit sich bringen, abzumildern. Vor wenigen Tagen hatte er erklärt, er werde nicht zulassen, dass es zu „massenhaften Zwangsräumungen“ komme. In dieser Frage lasse man sich die Entscheidung auch nicht aus der Hand nehmen, so der Premier.

Streit gibt es auch über die Besteuerung unter anderem von Privatschulen. Ursprünglich hatte die Regierung versprochen, keine Steuern auf den Unterricht zu erheben. Allerdings scheiterten Versuche, Einnahmen an anderer Stelle zu generieren. Daraufhin schlug die Regierung vor, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Bildung einzuführen. Damit sind die Gläubiger nicht einverstanden, die gerade durchgesetzt hatten, dass Ausnahmeregelungen abgeschafft werden.

Die Zeit drängt. Griechenland hat für die Rekapitalisierung der Banken nur bis Jahresende Zeit. Von 2016 an tritt eine neue europäische Richtlinie in Kraft, wonach Spareinlagen von mehr als 100.000 Euro herangezogen werden können, wenn die Banken nicht anders zu sanieren sind. Das würde für viele kleine und mittlere Unternehmen die Pleite bedeuten.

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