Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Tastatur

© über dts Nachrichtenagentur

19.11.2015

Bericht Gauck prüft Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Wann Gauck unterzeichnet, ist derzeit offen.

Berlin – Wann das gerade auch für den Anti-Terrorkampf wichtige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tatsächlich in Kraft tritt, ist nach einem Bericht von „Bild“ (Donnerstag) weiter offen.

Am 16. Oktober verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, jetzt liegt das Gesetz zur Prüfung bei Bundespräsident Joachim Gauck. Wie die Zeitung berichtet, ist der Text am 10. November dort eingegangen. Wann Gauck unterzeichnet, ist derzeit offen, hieß es.

Bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungsdaten von Telefongesprächen, SMS-Nachrichten und Mails für eine begrenzte Zeit gespeichert. Ermittler können so nach Straftaten ein Kontakt-Profil der mutmaßlichen Täter erstellen und so mögliche Komplizen enttarnen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-gauck-prueft-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-91203.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen