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Joachim Gauck

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28.06.2014

Bericht Gauck blockiert Gesetz zur Diäten-Erhöhung

Noch offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt unterschreibt.

Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck wird das Gesetz für die geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten einem Medienbericht zufolge nicht rechtzeitig unterschreiben.

Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte laut „Bild“-Zeizung, dass die juristische Prüfung des vor mehr als vier Monaten vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossenen Gesetzes noch andauere. Gauck habe das am 21. Februar von der Union-SPD-Mehrheit beschlossene Gesetz erst am 19. Mai erhalten und schaffe es nicht, dieses noch im Juni zu unterschreiben, hieß es weiter.

Nach Informationen der Zeitung sollen Gaucks Juristen zudem Zweifel haben, ob das Gesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Hintergrund sei, dass die Diäten ab 2016 vollautomatisch steigen sollen, indem diese an die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Land gekoppelt werden. Einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf ein Lohn-Plus, steigen auch die Politiker-Diäten.

Die Juristen bemängeln laut „Bild“, die Volksvertreter könnten sich nicht hinter Verhandlungsergebnissen von Tarifparteien verstecken. Jede Diäten-Erhöhung müssten sie öffentlich beschließen. Auch mit der grundgesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Abgeordneten sei die Automatik-Diät schwer vereinbar.

Der Zeitung zufolge ist daher noch offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt unterschreibt – oder nur unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Diäten für die 631 Bundestagsabgeordneten sollten ab Juli von 8.252 auf 8.667 Euro und ab Januar 2014 auf 9.082 Euro steigen.

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