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Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier

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16.05.2015

Bericht Gabriel und Steinmeier streiten über NSA-Suchliste

Steinmeier skeptisch.

Berlin – In der Auseinandersetzung um die Freigabe der sogenannten Selektoren-Liste mit möglichen NSA-Ausspähzielen zeigen sich deutliche Differenzen zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Während Gabriel die Freigabe der Liste ungeachtet eines möglichen Widerstands der USA fordert, ist Steinmeier skeptisch, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.

Seine Bedenken, dass er den Vorstoß für wenig durchdacht hält, hat er nach Informationen des Nachrichten-Magazins in einem Telefonat mit Gabriel bereits durchblicken lassen.

Nach Eingang einer schriftlichen Stellungnahme der US-Regierung könnte per Kabinettsbeschluss über eine möglicherweise auch eingeschränkte Freigabe befunden werden. Die Koalition solle gemeinsam entscheiden, heißt es laut des Berichts im politischen Berlin.

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