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Zapfsäule

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13.07.2014

Bericht Gabriel plant Tankstellengipfel

Hintergrund sind Klagen der Tankstellenpächter.

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant einen Branchengipfel mit Tankstellenbetreibern und Mineralölkonzernen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, soll das Treffen voraussichtlich im Oktober im Wirtschaftsministerium stattfinden.

Hintergrund sind Klagen der Tankstellenpächter über ihre schlechte Erlösstruktur und zunehmende Abhängigkeit von den Mineralölgesellschaften. In einem Brief des bayerischen Tankstellengewerbes an Gabriel, der dem Magazin vorliegt, heißt es: „Die wirtschaftliche Situation der Tankstellenbetreiber ist angespannt bis dramatisch.“

Das Tankstellengewerbe fordert Gabriel auf, zum „Schutz der wirtschaftlich Schwächeren“ einzugreifen und Mindestleistungen festzulegen, die die Öl-Konzerne an die Pächter zahlen müssten. Paragraph 92a des Handelsgesetzbuches räumt der Bundesregierung die Möglichkeit dazu ein.

Bislang bekommen Tankstellenpächter rund einen Cent Provision pro verkauftem Liter Kraftstoff. Vom Geschäft mit Benzin und Diesel allein können daher viele Pächter nicht leben.

Im Antwortschreiben, das „Focus“ ebenfalls vorliegt, schrieb Gabriel: „Die von Ihnen geschilderten Sorgen der Tankstellenbetreiber nehme ich sehr ernst.“ Er werde daher die Möglichkeit einer Verordnungsermächtigung prüfen.

„Darüber hinaus müssen wir die Bedingungen für den fairen Wettbewerb und für faire Vertragsgestaltung weiter prüfen“, so Gabriel. „Ich werde deshalb zu einem Branchengespräch einladen.“

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