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07.05.2015

Bericht Gabriel organisiert Maut-Mehrheit im Bundesrat

„Es ist nicht lohnenswert, es wegen einer Verzögerung zu blockieren.“

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offenbar eingeschaltet, damit das Gesetz zur Einführung der Ausländer-Maut den Bundesrat passieren kann. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) wird das rot-grün regierte Schleswig-Holstein überraschend nicht für einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Die dortige rot-grüne Regierung wollte noch mit anderen Bundesländern Ausnahmen in Grenzregionen durchsetzen.

„Richtig aufhalten können wir es im Bundesrat nicht“, erklärte SPD-Landeschef Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ den Meinungsumschwung Schleswig-Holsteins. „Es ist nicht lohnenswert, es wegen einer Verzögerung zu blockieren“, sagte er. Schließlich sei das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, sondern nur ein Einspruchsgesetz.

Laut „Handelsblatt“ trifft sich Gabriel an diesem Freitag mit seinem Parteifreund, dem Kieler Ministerpräsident Torsten Albig. Es gehe um frische Fördermittel, mit denen der Bund eine Modellregion zur Energiewende in Schleswig-Holstein unterstütze. Einen Zusammenhang zur Bundesratsabstimmung gebe es aber nicht, sagte Stegner. In SPD-Kreisen gibt es laut „Handelsblatt“ jedoch andere Interpretationen.

Stegner, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, sagte, der Kampf um die Maut werde auf anderer Ebene entschieden. Das Gesetz sei aus seiner Sicht nicht mit EU-Recht vereinbar. „Das Ding wird in Brüssel entschieden“, sagte er.

Am Donnerstagabend wollen die SPD-Länder noch abschließend ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen.

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