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BND-Zentrale

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03.06.2015

Bericht G10-Kommission stoppt zwei BND-Abhörmaßnahmen

Drohung wahr gemacht.

Berlin – Die G10–Kommission des Bundestages hat laut eines Berichts des „ARD-Hauptstadtstudios“ am Mittwoch auf einer Sondersitzung zwei vom Bundesnachrichtendienst beantragte Überwachungsmaßnahmen gestoppt. Dem Bericht zufolge hat die Kommission damit die vor zwei Wochen auf ihrer letzten Sitzung ausgesprochene Drohung wahr gemacht, dass sie BND-Anträge restriktiv behandeln werde, solange das Bundeskanzleramt dem Gremium nicht die umstrittenen Selektoren-Listen zur Einsicht überlasse.

Die beiden Überwachungsmaßnahmen des BND – eine soll sich auf illegalen Waffenexport beziehen – waren schon vor zwei Wochen nur befristet genehmigt worden.

Das vierköpfige und geheim tagende Bundestagsgremium ist offenbar verärgert über die anhaltenden Weigerung der Bundesregierung, die Liste der vom BND und vom US-Geheimdienst NSA gemeinsam verwendeten Suchbegriffe für die Satellitenüberwachung vorzulegen, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“ weiter. Die Regierung hat erklärt, dass sie das nur mit Zustimmung der US-Regierung tun würde, diese Zustimmung stehe aber noch aus.

Aufgabe der G10-Kommission ist es, Eingriffe der deutschen Nachrichtendienste in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu genehmigen.

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