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Parkende Autos in einer Straße

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21.09.2017

Bericht Für Diesel-Fonds stehen nur neun Millionen Euro bereit

„Die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit dreckiger Luft alleine.“

Berlin – Von den 750 Millionen Euro, die die Bundesregierung den Kommunen mit besonders hoher Stickoxid-Belastung beim zweiten Diesel-Gipfel Anfang September zugesagt hat, werden zunächst nur 9,4 Millionen Euro tatsächlich bereitgestellt. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, berichtet die „taz“ (Freitagsausgabe).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Treffen mit zahlreichen Bürgermeistern Anfang September angekündigt, dass noch im laufenden Haushaltsjahr Geld zur Verfügung gestellt werde, indem Mittel umgewidmet werden. Das Finanzministerium hat nun erklärt, um welche Gelder es sich handelt. Genutzt werden soll ein Haushaltstitel, aus dem eigentlich eine Strategie für automatisiertes Fahren finanziert werden sollte, schreibt CDU-Staatssekretär Norbert Barthle.

Dieser Haushaltsposten enthält für das Jahr 2017 jedoch nur noch Restmittel von 9,4 Millionen Euro – 1,3 Prozent der von Merkel versprochenen Summe. Über weitere Gelder muss der neue Bundestag im Rahmen des Haushaltsplans für 2018 entscheiden; zur Verfügung stünden sie frühestens Mitte nächsten Jahres.

Das Versprechen der Kanzlerin sei daher „ein Täuschungsmanöver gewesen“ gewesen, „um Regierungshandeln zu simulieren und sich über die Bundestagswahl zu retten“, kritisierte der haushaltpolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler. „Die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit dreckiger Luft alleine.“

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