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23.02.2015

Bericht Frankreich will Defizit erst 2018 unter drei Prozent drücken

Frankreich habe eine Fristverlängerung um drei Jahre beantragt.

Paris – Die französische Regierung will das Haushaltsdefizit offenbar erst im Jahr 2018 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent drücken. Frankreich habe eine Fristverlängerung um drei Jahre beantragt, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission.

Grund dafür sei die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Die Regierung in Paris wolle den Streit um unpopuläre Sparmaßnahmen und Strukturreformen aus dem Wahlkampf heraushalten.

Die EU-Kommission will dem Bericht zufolge in der ersten März-Woche darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen der neuerliche Aufschub gewährt wird.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht dem Termin mit Sorge entgegen. „Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes steht auf dem Prüfstand”, sagte der Kommissar dem „Handelsblatt“.

Seiner Meinung nach reichen die Spar- und Reformbemühungen der französischen Regierung nicht aus. „Frankreich ist noch nicht dort, wo Frankreich hinmuss”, sagte Oettinger. „Die Einhaltung der Maastricht-Regeln entspricht nicht immer den Erwartungen. Das macht mir Sorgen“, fügte er hinzu.

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