Bericht: Frankreich fordert Stärkung der EU-Beistandsklausel

EU-Fahnen — © über dts Nachrichtenagentur

16.11.2019

Bericht Frankreich fordert Stärkung der EU-Beistandsklausel

„Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO.“

Brüssel – Frankreich fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu verbessern, um unabhängiger vom Schutz der NATO zu werden. Dazu soll nach dem Willen der Regierung in Paris die sogenannte Beistandsklausel (Artikel 42,7 des EU-Vertrags), die im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland alle anderen Staaten zur größtmöglichen Unterstützung verpflichtet, deutlich präzisiert werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Nach Ansicht der französischen Regierung soll „die Operationalisierung der gegenseitigen Unterstützungsklausel verstärkt werden, damit sichergestellt wird, dass jedes EU-Land, unabhängig von der Größe seines militärischen oder diplomatischen Netzwerks Artikel 42,7 reibungslos und rechtzeitig aktivieren kann“, heißt es in einem internen Arbeitspapier aus Paris, das die zuständigen EU-Botschafter bereits zweimal – und zuletzt vor gut einer Woche – in Brüssel beraten haben, berichtet die „Welt am Sonntag“ weiter.

Die geforderten Maßnahmen sollen nach Ansicht der französischen Regierung dazu führen, dass auch kleinere EU-Länder wie Schweden und Finnland, die zusammen mit vier weiteren Staaten (Zypern, Malta, Österreich, Irland) nicht der NATO angehören, im Falle eines Angriffs wirksam unterstützt werden können.

Gleichzeitig sollen aber auch europäische NATO-Mitgliedsländer im Fall eines Angriffs Beistand erhalten können, falls die westliche Verteidigungsallianz – beispielsweise wegen eines Vetos der USA oder der Türkei – nicht in der Lage sein sollte, eine kollektive Verteidigung nach Artikel 5 zu gewähren.

Um die Effektivität der Beistandsklausel zu verbessern, verlangt Frankreich auch, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) künftig auf Anforderung des angegriffenen Landes als – so wörtlich – „Koordinationsdrehscheibe“ für die Unterstützungsleistungen aus 26 EU-Ländern fungieren kann.

Zudem sollen die EU-Staaten laut Arbeitspapier aus Paris in Krisensimulationsübungen Fähigkeitslücken identifizieren und „die Bereitschaft entwickeln zu handeln“, wenn nach Artikel 42,7 militärische oder zivile Hilfe für einen angegriffenen Staat erforderlich ist.

Zudem müsse der „Geltungsbereich der Klausel weiter überdacht“ und beispielsweise geklärt werden, ob auch bei Cyberattacken oder sogenannter hybrider Kriegsführung Beistand geleistet werden soll. In diesem Punkt wird Frankreich vor allem auch von der finnischen EU-Ratspräsidentschaft unterstützt.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, erstellt der EAD in Brüssel derzeit im Auftrag der Mitgliedstaaten eine vertrauliche Analyse, wie die EU-Beistandsklausel verbessert werden kann. Paris wollte das Thema bereits beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am vergangenen Dienstag auf die Tagesordnung setzen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnte dies aber ab – mit Verweis auf die ausstehende Analyse des EAD und die Notwendigkeit, auch die EU-Außenminister in die Debatte einzubeziehen.

Vor einer Woche hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Europäer zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen aufgerufen, weil auf die NATO kein Verlass mehr sei. „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO“, sagte Macron.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte vor zehn Tagen bei einer Grundsatzrede vor jungen Offizieren der Bundeswehr in München eine „selbstbewusste europäische Verteidigungsunion“ gefordert und vor einer „Verzwergung“ der Europäer gewarnt.

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