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29.11.2015

Bericht Euro-Notenbanken kauften mehr Staatsanleihen als bekannt

„Letztlich ist das eine nicht legitime Staatsfinanzierung über die Notenbank.“

Frankfurt – Die Dimension des Gelddruckens in Europa ist offenbar größer als bisher angenommen: Die europäischen Notenbanken haben nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ (29. November) in den vergangenen Jahren viel mehr Staatsanleihen und andere Wertpapiere gekauft als öffentlich bekannt.

Parallel zur offiziellen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten so auch die nationalen Notenbanken in großem Stil Geld in die Finanzmärkte gepumpt. Ihre Wertpapiergeschäfte auf eigene Rechnung seien selbst von Zentralbankexperten kaum beachtet worden, und viele Details dazu hielten die Geldpolitiker konsequent unter Verschluss, schreibt die Zeitung.

Kommende Woche wird der EZB-Rat über eine Ausweitung des 1,14 Billionen Euro schweren Anleihenkaufprogramms der Notenbank entscheiden. Umso relevanter ist die Frage, wie viel Geld die Notenbanken schon bisher gedruckt haben, schreibt die „Welt am Sonntag“.

Die Regeln des Eurosystems gestehen den nationalen Zentralbanken große Freiheiten für eigene Geschäfte zu. Das gilt für die Notkredite an angeschlagene Banken, die in den vergangenen Jahren immer wieder zum Zankapfel wurden, aber auch für Wertpapierkäufe außerhalb der offiziellen EZB-Programme. Davon wurde während der Finanz- und Eurokrise ausgiebig Gebrauch gemacht, wie Berechnungen des Berliner Finanzwissenschaftlers Daniel Hoffmann aus den nationalen Notenbankbilanzen zeigen, aus denen die „Welt am Sonntag“ zitiert.

Demnach stieg der nationale Bestand an Wertpapieren und Notkrediten zwischen Anfang 2006 und Ende 2012 von 214 auf 724 Milliarden Euro. In dieser Zeit hätten die nationalen Zentralbanken also auf eigene Faust rund 500 Milliarden Euro in die Märkte gepumpt – was das Volumen aller bis dahin aufgelegten EZB-Programme übersteige. Bis Ende 2014 sei der Bestand nur leicht auf 623 Milliarden Euro gesunken, vor allem weil die Banken in dieser Zeit weniger Notkredite brauchten.

Die Notenbanker der einzelnen Länder waren aber in höchst unterschiedlichem Maße aktiv, schreibt die Zeitung. Während die Bundesbank ihren Wertpapierbestand beispielsweise kaum nennenswert erhöht habe, hätten die Zentralbanken Frankreichs, Italiens und weiterer Krisenländer besonders fleißig eingekauft.

Der EZB-Rat könnte die eigenmächtigen Geschäfte per Veto stoppen, machte davon aber in all den Jahren offenbar keinen Gebrauch, berichtet die „Welt am Sonntag“ weiter. Worin genau die Geschäfte bestanden, wird demnach streng geheim gehalten. Notkredite an Banken spielten zwar in einzelnen Ländern wie Griechenland eine große Rolle, könnten aber insgesamt nur einen kleinen Teil des starken Anstiegs erklären.

Ökonomen sehen das heimliche Gelddrucken kritisch. Die Aktivitäten der nationalen Zentralbanken würfen „viele bislang nicht debattierte Fragen auf, die es dringend zu beantworten gilt“, fordert etwa Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

Anleihenkäufe durch die EZB seien seit Jahren umstritten, sagte Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT. „Da ist es äußerst kritisch zu sehen, wenn die nationalen Zentralbanken ähnliche Geschäfte durch die Hintertür betreiben.“ Eine höhere Transparenz sei die Voraussetzung dafür, dass die Menschen der Zentralbank vertrauen.

Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), hält Anleihenkäufe durch nationale Zentralbanken nicht für grundsätzlich verwerflich, kritisiert aber ebenfalls die Intransparenz: „Es wäre dringend wünschenswert, dass die nationalen Notenbanken bei allen Käufen offenlegen, um welche Anleihen es sich handelt.“

Noch schärfer fällt die Kritik des Bonner Geldpolitik-Professors Manfred Neumann aus: „Letztlich ist das eine nicht legitime Staatsfinanzierung über die Notenbank.“

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