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07.07.2017

Handelsabkommen mit Japan EU-Verhandler fürchtet „Sabotage“

Von einer Einigung sei man noch weit entfernt.

Brüssel – Interne Dokumente der Bundesregierung offenbar Zweifel an der Belastbarkeit einer am Donnerstag getroffenen Grundsatzeinigung zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und Japan.

Ende Juni informierte laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) EU-Chefunterhändler Mauro Petriccione die Mitgliedsstaaten nach Gesprächen in Tokio über den letzten Stand der Verhandlungen. Er habe dabei die am Donnerstag veröffentlichte prinzipielle Einigung bereits in Aussicht gestellt: „Unklar sei aber, ob es der Regierung gelingen werde, Parlament und Öffentlichkeit vom Nutzen eines Abkommens zu überzeugen, das für einige Sektoren (vor allem Landwirtschaft, Automobile) schmerzhaft sein werde“, heißt es demnach in einer diplomatischen Korrespondenz zu dem Treffen weiter. „`Sabotage` von dieser Seite sei nicht ausgeschlossen, die Situation bleibe fragil“.

„Eine grundsätzliche Einigung bedeute auch nicht, dass das endgültige Abkommen nicht danach doch noch scheitern könne“ kabelten deutsche Diplomaten nach dem Treffen mit Petriccione nach Deutschland. Der Teufel stecke noch im Detail.

Europa und Japan sollen den offiziellen Plänen zufolge von 2019 an zur weltweit wichtigsten Freihandelszone mit mehr als 600 Millionen Menschen zusammenwachsen. Es gebe dabei nur Gewinner, sagte am Donnerstag Japans Regierungschef Shinzo Abe in Brüssel.

Aus der internen Kommunikation wird laut SZ indes klar, wie Brüssel darüber denkt. Eine exzessive Liberalisierung, gestand Petriccione demnach ein, könne den Milchsektor Japans „nachhaltig beschädigen“. Auch beim Automarkt sei Japan „hochnervös“. Von einer Einigung sei man noch weit entfernt.

Die laut Umfragen in den vergangenen Tagen drastisch sinkende Popularität von Japans Premierminister Abe sei ein Grund für die EU, die Verhandlungen so schnell wie möglich, zu einem Abschluss bringen zu wollen. Der rechtlich verbindliche Text des Abkommens solle bis Ende des Jahres fertig sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich zu den Angaben nicht. Es lobte die Einigung: „Ein moderndes Freihandelsabkommen EU-Japan mit hohen Standards würde die Stellung der europäischen Wirtschaft in Ostasien weiter stärken“, teilte das Ministerium mit.

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