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Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

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30.05.2015

Bericht EU-Kommission will Deutschland wegen Pkw-Maut verklagen

Man werden ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten.

Brüssel – Die Brüsseler EU-Kommission wird Deutschland nach „Welt“-Informationen wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

„Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt. Wir haben den deutschen Behörden in der Vergangenheit immer wieder und an allen wichtigen Stellen unsere Bedenken gegen die Mautpläne mitgeteilt. Dies hat aber leider nicht dazu geführt, dass die erforderlichen Änderungen vorgenommen wurden“, hieß in hohen informierten Kreisen der EU-Kommission.

Nach Informationen der „Welt“ wird die Kommission das Verfahren möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August einleiten. Der genaue Zeitpunkt ist allerdings noch offen. Er hängt auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterschreiben und wann der Text im Gesetzesblatt veröffentlicht wird, berichtet die „Welt“ weiter.

Bereits Ende März hatte der Bundesrat gegen den Widerstand mehrerer Länder das umstrittene CSU-Wunschprojekt gebilligt.

In Kreisen der EU-Kommission hieß es weiter, theoretisch könnte auch ein EU-Mitgliedsland wie die Niederlande oder Österreich gegen das deutsche Maut-Gesetz klagen. Die Wahrscheinlichkeit dafür wird jedoch als gering angesehen. Grund: Die Länder der Europäischen Union tun sich grundsätzlich schwer damit, sich untereinander zu verklagen.

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