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EU-Kommission in Brüssel

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04.04.2019

Kartellermittlungen EU-Kommission verschickt Beschwerde an Autohersteller

Strafen könnten in die Milliarden gehen.

Brüssel – Die jahrelangen Kartellermittlungen der EU-Kommission gegen die drei großen deutschen Autokonzerne nähern sich laut eines Zeitungsberichts dem Ende. Die Brüsseler Behörde verschicke an diesem Freitag eine Beschwerdemitteilung an BMW, Daimler und Volkswagen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise.

In dem Schreiben wolle die Behörde die Vorwürfe illegaler Absprachen bei Abgasreinigungssystemen detailliert belegen.

Der Schritt der EU ist in der Regel die Vorstufe für das Verhängen von Bußgeldern. Die Konzerne können zwar noch einmal Stellung beziehen, bevor EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die finale Entscheidung trifft. Aber in den seltensten Fällen lassen sich die Brüsseler Kartellwächter von Strafen noch abbringen. Ein Sprecher der Behörde wollte die Informationen nicht kommentieren.

Falls die EU-Kommission rechtswidrige Absprachen nachweisen kann, könnten die Strafen in die Milliarden gehen. Die EU-Kommission nimmt den betroffenen Umsatz der Hersteller als Grundlage.

Nach Unterlagen, über die das „Handelsblatt“ berichtet, hätten Daimler und Volkswagen im Rahmen einer Kronzeugenregelung mit den Behörden umfangreich kooperiert. Damit dürften die Stuttgarter und Wolfsburger Autobauer auf milde Strafen hoffen.

Der BMW-Konzern sei aber weiter nicht bereit, in dieser Form mit den Ermittlern zu kooperieren. „Nach den Erkenntnissen unserer internen Sachverhaltsaufklärung sehen wir keinen Grund, einen Kronzeugenantrag zu stellen“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“. Man werde aber weiter mit den Behörden zusammenarbeiten.

Konkret geht es darum, ob die Hersteller vereinbart haben, nur kleine Tanks für Ad-Blue zu verbauen. Mit dem Harnstoffgemisch lässt sich gesundheitsschädliches Stickoxid aus den Abgasen von Dieselmotoren neutralisieren. Zudem kritisiert die Behörde den verspäteten Einsatz von Partikelfiltern für Benziner, die Feinstaub zurückhalten.

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