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Griechisches Parlament

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20.06.2015

Bericht EU-Kommission legt Athen Fahrplan für Einigung vor

Kommission hält an den bisherigen Eckpunkten fest.

Brüssel – Die EU-Kommission hat Athen laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) am Donnerstag einen letzten Fahrplan zur Einigung auf ein Reformprogramm übermittelt. Sie halte darin an den bisherigen Eckpunkten fest. Die griechische Regierung muss demnach jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erzielen, das sind 4,5 Milliarden Euro. Jeweils ein Prozent (1,8 Milliarden Euro) müssen durch Strukturreformen im Rentensystem und durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen erbracht werden, berichtet die Zeitung weiter.

Während Athen bei der Mehrwertsteuer inzwischen Vorschläge im Gegenwert von 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgelegt hat, fehlen weiter jegliche Vorschläge für nennenswerte Einsparungen im Rentensystem. Stattdessen will die griechische Regierung mit zusätzlichen Steuern, Abgaben und Gebühren Einnahmen in Höhe von fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Die Gläubiger bezweifeln jedoch, dass diese Prognose realistisch ist, außerdem fürchten sie, dass die Wirtschaftskraft dadurch gelähmt wird.

Der Zeitplan der Kommission sieht nach dem Bericht der F.A.S. so aus: Athen übernimmt in der kommenden Woche die Eckpunkte der Gläubiger und unterlegt sie mit glaubwürdigen Reformzusagen. Danach bringt es die Reformen durchs Parlament. Bis Mitte Juli entscheiden dann die Eurostaaten, in fünf Fällen auch die Parlamente, darunter der Bundestag: über die Auszahlung von 3,7 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm, über dessen Verlängerung bis mindestens September und eine finanzielle Aufstockung.

Nach EU-Vorstellungen könnten etwa sechs von insgesamt elf Milliarden Euro umgewidmet werden, die ursprünglich für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen waren. So würden einige Monate gewonnen – Zeit, um ein drittes Hilfspaket auszuhandeln.

In diesem Zusammenhang soll auch über die Umstrukturierung der griechischen Schulden gesprochen werden. Jedoch machte die Kommission laut F.A.S. klar: Athen kann gegenwärtig nur mit einer vagen Zusage dafür rechnen, es muss zuerst seine Versprechen erfüllen.

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