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27.02.2015

Bericht EU-Kommissare stritten über Frankreich-Sanktionen

„Es wird für Frankreich nicht einfach.“

Brüssel – Unter den für den Euro zuständigen EU-Kommissaren hat es am vergangenen Mittwoch offenbar massiven Streit darüber gegeben, wie mit dem Defizitsünder Frankreich umzugehen sei.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis plädierte nach „Spiegel“-Informationen in der entscheidenden Sitzung der EU-Kommission für Strafzahlungen gegen Frankreich, die über vier Milliarden Euro betragen würden. Viele EU-Kommissare, vor allem aus dem konservativen Lager, hätten Sympathien für seine Position gezeigt.

Der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici habe dagegen seinem Land drei Jahre mehr Zeit geben wollen, sein Defizit unter den EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe die beiden während eines Mittagessens dazu verdonnert, einen Kompromiss zu finden, schreibt der „Spiegel“ weiter. Am Ende konnte Dombrovskis keine Sanktionen durchsetzen. Stattdessen muss die französische Regierung bis April zusätzliche Sparmaßnahmen für dieses Jahr vorlegen.

„Es wird für Frankreich nicht einfach, in diesem Jahr ohne kreative Buchführung Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro zu erreichen“, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem „Spiegel“.

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