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24.09.2014

Bericht Entlastung bei kalter Progression für Steuerzahler gering

Maßnahme bringe dem einzelnen Steuerzahler nur fünf Euro monatlich.

Berlin – Eine Entlastung bei der kalten Progression würde für den einzelnen Steuerzahler laut Bundesfinanzministerium in den kommenden Jahren relativ gering ausfallen: Nach Berechnungen aus dem Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) machen die heimlichen Steuerhöhungen im Jahr 2015 für einen Steuerzahler durchschnittlich nur 60,20 Euro aus – umgerechnet fünf Euro monatlich. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister hervor, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Für das Jahr 2016 beziffert das Finanzministerium den Effekt der kalten Progression durchschnittlich auf 72,34 Euro, also rund sechs Euro monatlich. Damit würde auch der immer wieder diskutierte Abbau der kalten Progression den Steuerzahler entsprechend wenig entlasten.

Die sogenannte kalte Progression tritt ein, wenn bei Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflationsrate ausgleichen, die Steuerlast steigt. „Die Steuermehrbelastungen aufgrund des Effekts der kalten Progression werden für das Jahr 2015 auf rund 2,4 Milliarden Euro und für das Jahr 2016 auf rund 2,9 Milliarden Euro geschätzt“, heißt es dem „Handelsblatt“ zufolge in dem Schreiben von Meister. Spitzenverdiener ab 76.897 Euro Jahreseinkommen werden 2016 mit 267,37 Euro durch die kalte Progression belastet, schätzt das Finanzministerium. Bei Einkünften zwischen 26.984 und 34.283 Euro seien es 66,22 Euro.

Mit den Zahlen versucht die CDU-Führung derzeit, eine neue Debatte um den Abbau der kalten Progression zu verhindern. Die Maßnahme belaste den Haushalt und bringe dem einzelnen Steuerzahler nur fünf Euro monatlich, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) laut Teilnehmern bei einer Sitzung der Fraktionsführung Anfang der Woche, berichtet das „Handelsblatt“ weiter.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) will auf dem CDU-Parteitag im Dezember einen Beschluss fassen, in den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen einzusteigen. „Die Schar der Unterstützer wächst täglich“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann dem „Handelsblatt“.

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