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Reisepass

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13.02.2014

Bericht Doppelpass soll bis Ostern durchs Kabinett

Förmliche Ressortabstimmung bereits eingeleitet.

Berlin – Die Bundesregierung will möglichst noch vor Ostern den Entwurf über die neue Doppelpassregelung beschließen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe die förmliche Ressortabstimmung bereits eingeleitet und erwarte bis zum 24. Februar Rückmeldungen. Danach solle es „zügig weitergehen“.

Noch streiten die Innenexperten von Union und SPD über die Frage, wie die Kinder hier geborener Ausländer nachweisen sollen, dass sie hier auch aufgewachsen sind.

Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung, dass sich die gelungene Integration problemlos anhand der Erfüllung der Schulpflicht in Deutschland oder durch den Abschluss einer deutschen Schule belegen lasse.

SPD-Innenexperte Michael Hartmann warnte dagegen vor einem „bürokratischen Ungetüm“ und einer verschlechterten Rechtslage. Er erinnerte die Union daran, dass der Wegfall der sogenannten Optionspflicht die Bedingung der SPD für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gewesen sei.

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