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07.07.2014

Bericht Dobrindt will Pkw-Maut in zwei Gesetze teilen

Eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden.

Berlin – Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Gesetz zur „Infrastrukturabgabe“ soll lediglich die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, die Kompensation für die deutschen Kfz-Halter über die Kfz-Steuer soll in einem separaten Gesetz behandelt werden. Die Kfz-Steuer ist ausschließlich Sache des Bundes.

Außerdem will Dobrindt eine gemeinsame Arbeitsgruppe seines Ministeriums mit Beamten der EU-Kommission einrichten, die die Planung des Gesetzes zur Maut „konstruktiv begleiten“ soll, heißt es in dem Bericht weiter.

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