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04.07.2015

Bericht Dobrindt will Lkw-Mautsystem weiter mit Toll Collect betreiben

Die Linksfraktion kritisiert die Entscheidung als illegalen Vorvertrag.

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will das Lkw-Mautsystem offenbar auch nach seiner Ausweitung 2018 mit der Technik des derzeitigen Anbieters Toll Collect betreiben. Das hat das Ministerium jetzt erstmals in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, aus der die „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) zitiert.

Zur Begründung heißt es demnach, „bis Herbst 2018 kann kein komplett neues Mautsystem errichtet werden“. Zuvor hatte das Ministerium es jahrelang vermieden, die nötige europaweite Ausschreibung für den Auftrag einzuleiten. In drei Jahren soll die Lkw-Maut von Autobahnen und wenigen Fernstraßen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Der Betreiber des Erhebungssystems kann mit Milliardeneinnahmen rechnen.

Die Linksfraktion kritisiert die Technik-Entscheidung als illegalen Vorvertrag mit dem „Toll Collect“-Konsortium, der gegen das Vergaberecht verstoße. Bereits Dobrindts Entscheidung, den 2015 auslaufenden Vertrag mit Toll Collect um die zulässige Höchstdauer von drei Jahren zu verlängern, sei eine Weichenstellung zugunsten des Konsortiums gewesen.

Aus der Antwort des Ministeriums geht der Zeitung zufolge nun außerdem hervor, dass das Ministerium noch keine Ausschreibung für den Auftrag erarbeitet hat, die Maut-Ausdehnung vorzubereiten, also das System technisch und administrativ für die Bundesstraßen aufzurüsten. Stattdessen prüfe es mit externen Anwälten die „vergaberechtlichen Probleme bei einer freihändigen Vergabe der technischen Vorbereitung“, zitiert die „Frankfurter Rundschau“ aus dem Schreiben.

Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens kritisierte vor allem, dass der Bund Toll Collect bereits bei den ersten Ausweitungen auf große Bundesstraßen zu weit entgegengekommen sei: Bislang muss Toll Collect für Maut-Ausfälle auf Autobahnen „vollumfänglich“ haften, laut Ministerium gilt das auf den Bundesstraßen bereits nicht mehr. „Dobrindt hatte die Vertragsverlängerung mit Toll Collect ja überhaupt damit begründet, dass Telekom und Co. die Risiken tragen“, sagte Behrens der „Frankfurter Rundschau“. „Das erweist sich nun als Farce.“

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