Bericht Dobrindt muss mit Klagen gegen Pläne zur Lkw-Maut rechnen
„Ein klarer Bruch des Vergaberechts.“
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss mit Klagen gegen seine Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut rechnen. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, drohen damit Konkurrenten der Firmen Daimler und Telekom, die derzeit als „Toll Collect“ die Autobahngebühr für Lastwagen eintreiben und deren Vertrag Dobrindt um drei Jahre verlängern will.
Laut Ministeriumspapieren, aus denen die „Berliner Zeitung“ zitiert, soll „Toll Collect“ im Rahmen der Vertragsverlängerung auch das Lkw-Mautsystem für eine Ausdehnung auf alle Bundesstraßen aufrüsten. Diese Ausweitung der Lkw-Maut ist für 2018 geplant. Da sie kein Bestandteil des bestehenden Vertrags ist, sei dafür jedoch eine europaweite Ausschreibung nötig. „Jede wesentliche Vertragsänderung verpflichtet dazu“, sagte der Vergaberechtsexperte Daniel Soudry dem Blatt.
In Koalitionskreisen wird diese Einschätzung geteilt, berichtet die „Berliner Zeitung“ weiter. Selbst in dem Ministeriumsvermerk werde vor Klagen der Konkurrenz gewarnt. Deshalb empfehlen Dobrindts Beamte, das Vergaberecht zu umgehen, indem „allein die Toll Collect den Auftrag erfüllen könnte und somit das Ergebnis einer Ausschreibung von vornherein feststünde“, wie es laut BZ in dem Papier heißt.
Dagegen würden Konkurrenten vorgehen, die ebenfalls an dem Staatsauftrag zur Auswietung der Lkw-Maut interessiert sind. Wenn der Bund gezielt Daimler und Telekom bevorzuge, „wäre das ein klarer Bruch des Vergaberechts“, sagte ein Firmenvertreter der „Berliner Zeitung“. „Wir wären gezwungen zu klagen.“
Die Beamten im Verkehrsministerium, aber auch die SPD-Fraktion hatten deshalb für eine Übernahme der „Toll Collect“ durch den Bund plädiert. Der Bund könne so ohne Zeitdruck eine saubere Ausschreibung für die Aufrüstung des Mautsystems einleiten.
Während selbst Dobrindt von der Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU einführen will, höchstens 600 Millionen Euro Jahreseinnahmen erwartet, brächte die Ausweitung der Lkw-Maut etwa 2,3 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Diese Summe riskiere Dobrindt nun, warnten Oppositionspolitiker. So hatten, als das Mautsystem im Jahr 2000 erstmals ausgeschrieben war, Konkurrentenklagen den Start um insgesamt ein Jahr verzögert und Einnahmenausfälle in Milliardenhöhe verursacht.
„Dobrindt tut alles, damit Lkws möglichst lange wenig für den Straßenerhalt zahlen müssen“, sagte Verkehrspolitikerin Valerie Wilms (Grüne) der Zeitung. Nachdem er die Mautsätze unter Verweis auf EU-Vorgaben gesenkt habe, bedeute die Vertragsverlängerung nun, dass die Ausweitung auf alle Straßen nicht vor 2020 erfolgt. Dobrindt werde so „nachhaltigen Schaden anrichten“, so Wilms.
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