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11.07.2017
Bericht Deutschland verdient an Griechenland-Krise
„Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht.“
Berlin – Kredite und Anleihekäufe zu Gunsten Griechenlands haben Deutschland Gewinne in Höhe von etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. Das geht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Grünen im Bundestag hervor.
Demnach hat ein Darlehen, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Griechenland 2010 mit Absicherung durch eine Bundesgarantie erteilt hat, 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen erbracht.
Auch aus dem 2010 von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgelegten und 2012 beendeten Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (SMP) fließen Gewinne an die Bundesbank und schließlich in den Bundeshaushalt. Seit 2015 hat sich der deutsche SMP-Gewinnanteil den Angaben zufolge auf 952 Millionen Euro den Angaben zufolge summiert.
„Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will“, sagte der EU-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin. „Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler.
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