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Bau von Nord Stream 2

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25.04.2019

Bericht Deutsche Botschafterin warb in den USA für Nord Stream 2

Ein Mitarbeiter im US-Kongress zeigte sich „schockiert“.

Washington – Deutschlands Botschafterin in Washington Emily Haber hat laut eines Zeitungsberichts im März in Briefen an mehrere US-Kongressabgeordnete und Senatoren dafür geworben, die Politik gegen Russland nicht zu verschärfen und sich auch für die Ostseepipeline Nord Stream 2 starkgemacht.

Haber habe sich offenbar mit Rückendeckung der Bundesregierung, dafür eingesetzt, dass die USA ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland nicht weiter verschärfen, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf den Brief. „Wir sind beunruhigt, dass der Kongress derzeit die Verhängung weiterer Energie-Sanktionen gegen Russland erwägt“, heißt es in dem Schreiben. Diese Sanktionen könnten „die europäische Energiesicherheit betreffen“.

Dabei setzte sich Haber auch für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 ein: „Jede zusätzliche Maßnahme der USA gegen das Projekt wäre kontraproduktiv und würde die europäische Einigung über dieses schwierige Thema der Energiesicherheitspolitik untergraben“, heißt es in dem Brief weiter.

Angeblich gebe es seit dem EU-Gasrichtlinien-Kompromiss vom Februar eine „einheitliche europäische Position“ zum russischen Pipeline-Projekt, heißt es in dem Schreiben. Hochrangige Diplomaten aus EU-Ländern widersprachen dem allerdings: „Auch nach dem Kompromiss zur europäischen Gasrichtlinie bleibt unsere Position unverändert“, sagte Darius Semaska, Botschafter von Litauen. Die litauische Regierung sei gegen Nord Stream 2, weil man glaube, „dass diese nicht im europäischen Interesse liegt“, so Semaska weiter.

Ähnlich äußerte sich die lettische Botschafterin Inga Skujina: „Die international gut bekannte Position Lettlands gegenüber Nord Stream 2 hat sich nicht verändert“, sagte Skujina der „Bild-Zeitung“.

Ein Mitarbeiter im US-Kongress zeigte sich „schockiert“ über das Schreiben der deutschen Botschafterin, das „eindeutig Position aufseiten Russlands“ beziehe.

Zudem kritisierte ein US-Diplomat: Im Gegensatz zu den Briefen von US-Botschafter Richard Grenell an deutsche Firmen, habe Habers Verhalten „eine völlig neue Qualität“, da sie Kongress-Mitglieder direkt auffordere, sich für eine Änderung der US-Politik gegenüber Russland starkzumachen.

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