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Bundesministerium der Finanzen

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23.03.2014

Bericht des Finanzministeriums Staatsfinanzen nicht zukunftsfest

„Die schwarze Null der Großen Koalition ist in Wahrheit dunkelrot.“

Berlin – Die deutschen Staatsfinanzen sind – trotz Überschüssen in den Sozialversicherungen und fast schuldenfreien staatlichen Haushalten – nicht zukunftsfest. Das geht aus dem aktualisierten Tragfähigkeitsbericht hervor, den das Bundesfinanzministerium in der kommenden Woche veröffentlichen wird und über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Bis 2020 müsse der Staat in seinen Haushalten und Sozialkassen jährlich 0,1 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsparen, „um langfristig allen Verbindlichkeiten nachkommen zu können“, heißt es in dem Bericht. Dies wären zwischen drei und 15 Milliarden Euro, die jedes Jahr gestrichen werden müssten.

Zur besonderen Belastung entwickeln sich die sogenannten altersabhängigen Ausgaben, vor allem die Rente. „Bereits ohne Berücksichtigung der Auswirkungen aktueller politischer Beschlüsse wird eine deutliche Kostendynamik erkennbar“, warnt der Bericht, der von unabhängigen Wissenschaftlern erstellt wurde. Dabei sind die Kosten der Rente mit 63 noch nicht eingerechnet.

Mit Blick auf den Bericht der Wissenschaftler kritisierte das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Große Koalition. „Die schwarze Null der Großen Koalition ist in Wahrheit dunkelrot“, sagte Wissing am Sonntag in Berlin.

„Die Koalition aus Union und SPD ist die Große Koalition des haushaltspolitischen Leichtsinns. Insbesondere die Rente mit 63 und die Mütterrente destabilisieren den Bundeshaushalt langfristig.“ Union und SPD hätten ein „Bündnis gegen junge Generationen geschlossen“, so der FDP-Politiker weiter.

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