Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesministerium der Finanzen

© über dts Nachrichtenagentur

23.03.2014

Bericht des Finanzministeriums Staatsfinanzen nicht zukunftsfest

„Die schwarze Null der Großen Koalition ist in Wahrheit dunkelrot.“

Berlin – Die deutschen Staatsfinanzen sind – trotz Überschüssen in den Sozialversicherungen und fast schuldenfreien staatlichen Haushalten – nicht zukunftsfest. Das geht aus dem aktualisierten Tragfähigkeitsbericht hervor, den das Bundesfinanzministerium in der kommenden Woche veröffentlichen wird und über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Bis 2020 müsse der Staat in seinen Haushalten und Sozialkassen jährlich 0,1 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsparen, „um langfristig allen Verbindlichkeiten nachkommen zu können“, heißt es in dem Bericht. Dies wären zwischen drei und 15 Milliarden Euro, die jedes Jahr gestrichen werden müssten.

Zur besonderen Belastung entwickeln sich die sogenannten altersabhängigen Ausgaben, vor allem die Rente. „Bereits ohne Berücksichtigung der Auswirkungen aktueller politischer Beschlüsse wird eine deutliche Kostendynamik erkennbar“, warnt der Bericht, der von unabhängigen Wissenschaftlern erstellt wurde. Dabei sind die Kosten der Rente mit 63 noch nicht eingerechnet.

Mit Blick auf den Bericht der Wissenschaftler kritisierte das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Große Koalition. „Die schwarze Null der Großen Koalition ist in Wahrheit dunkelrot“, sagte Wissing am Sonntag in Berlin.

„Die Koalition aus Union und SPD ist die Große Koalition des haushaltspolitischen Leichtsinns. Insbesondere die Rente mit 63 und die Mütterrente destabilisieren den Bundeshaushalt langfristig.“ Union und SPD hätten ein „Bündnis gegen junge Generationen geschlossen“, so der FDP-Politiker weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-des-finanzministeriums-staatsfinanzen-nicht-zukunftsfest-70112.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen