Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesministerium der Finanzen

© über dts Nachrichtenagentur

23.03.2014

Bericht des Finanzministeriums Staatsfinanzen nicht zukunftsfest

„Die schwarze Null der Großen Koalition ist in Wahrheit dunkelrot.“

Berlin – Die deutschen Staatsfinanzen sind – trotz Überschüssen in den Sozialversicherungen und fast schuldenfreien staatlichen Haushalten – nicht zukunftsfest. Das geht aus dem aktualisierten Tragfähigkeitsbericht hervor, den das Bundesfinanzministerium in der kommenden Woche veröffentlichen wird und über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Bis 2020 müsse der Staat in seinen Haushalten und Sozialkassen jährlich 0,1 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsparen, „um langfristig allen Verbindlichkeiten nachkommen zu können“, heißt es in dem Bericht. Dies wären zwischen drei und 15 Milliarden Euro, die jedes Jahr gestrichen werden müssten.

Zur besonderen Belastung entwickeln sich die sogenannten altersabhängigen Ausgaben, vor allem die Rente. „Bereits ohne Berücksichtigung der Auswirkungen aktueller politischer Beschlüsse wird eine deutliche Kostendynamik erkennbar“, warnt der Bericht, der von unabhängigen Wissenschaftlern erstellt wurde. Dabei sind die Kosten der Rente mit 63 noch nicht eingerechnet.

Mit Blick auf den Bericht der Wissenschaftler kritisierte das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Große Koalition. „Die schwarze Null der Großen Koalition ist in Wahrheit dunkelrot“, sagte Wissing am Sonntag in Berlin.

„Die Koalition aus Union und SPD ist die Große Koalition des haushaltspolitischen Leichtsinns. Insbesondere die Rente mit 63 und die Mütterrente destabilisieren den Bundeshaushalt langfristig.“ Union und SPD hätten ein „Bündnis gegen junge Generationen geschlossen“, so der FDP-Politiker weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-des-finanzministeriums-staatsfinanzen-nicht-zukunftsfest-70112.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks

© über dts Nachrichtenagentur

Klimaschutz Umweltministerin bedauert Trumps Blockadehaltung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Bedauern über die Blockadehaltung des US-Präsidenten Donald Trump in Sachen Klimaschutz beim G-7-Treffen ...

Frauen mit Kopftuch vor dem Ulmer Hbf

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Spitzenkandidatin Weidel will Kopftuchverbot

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. "Kopftücher gehören aus dem ...

Wolfgang Kubicki mit Ehefrau Annette Marberth 2016

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Bericht Einigung auf Grundzüge bei Koalitionsgesprächen in Kiel

CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein offenbar auf Grundzüge ihrer künftigen Regierungspolitik ...

Weitere Schlagzeilen