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21.02.2015

Bericht CSU will Mindestlohn zurückdrehen

Kontrolle über die Einhaltung der Dokumentationspflichten solle ausgesetzt werden.

Berlin – Die CSU stellt grundlegende Elemente des Mindestlohnkompromisses der Großen Koalition infrage. In einem Schreiben an Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) forderte die Chefin der Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, „schnellstmöglich Nachbesserungen und Änderungen, die allen Betroffenen Rechtssicherheit garantieren und bürokratische Belastungen auf das absolut Notwendige reduzieren“.

Bis alle „Unklarheiten“ beseitigt seien, solle die Kontrolle über die Einhaltung der Dokumentationspflichten ausgesetzt werden.

Hasselfeldt nannte neun Korrekturwünsche. Sie forderte unter anderem, Minijobs aus der Dokumentationspflicht zu entlassen und den Aufzeichnungszwang auch in jenen Branchen zu lockern, die als besonders anfällig für Schwarzarbeit gelten. Dafür müsse die Gehaltsschwelle von 2958 auf 1900 Euro sinken.

Außerdem will die CSU mehr Praktika vom Mindestlohn ausnehmen und die „Auftraggeberhaftung“ für Betriebe beschränken, wenn diese Subunternehmer beschäftigen.

In der SPD wird das als Affront und Abkehr von den Vereinbarungen zum Mindestlohn gewertet.

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