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Mutter und Kind

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03.04.2015

Bericht CSU fürchtet SPD-Intrige gegen Betreuungsgeld

„Die Große Koalition hat sich geeinigt, dass Betreuungsgeld fortzuführen.“

Berlin – In der CSU wächst die Sorge, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das Betreuungsgeld juristisch aushebeln könnte. Mitte April muss die SPD-Politikerin die Familienleistung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen Normenkontrollantrag verteidigen – obwohl sie diese selbst ausdrücklich ablehnt.

„Die Große Koalition hat sich geeinigt, dass Betreuungsgeld fortzuführen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber dem „Spiegel“. „Das Schwesig-Ministerium kann jetzt nicht von dieser Linie abweichen, sondern muss für diese Familienpolitik eintreten.“

Die CSU ist zudem irritiert darüber, dass Schwesigs Staatssekretär Ralf Kleindiek in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe auftreten wird, obwohl Kleindiek den Normenkontrollantrag in seiner früheren Funktion im Hamburger Senat selbst vorbereitet hatte.

„Wenn derjenige, der maßgeblich die Klage gegen das Betreuungsgeld konzipiert hat, jetzt für die Bundesregierung das Betreuungsgeld verteidigen soll, ist das ein klassischer Interessenkonflikt“, sagte Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag.

„Ich erwarte, dass Staatssekretär Kleindiek seiner Aufgabe gewissenhaft nachkommt und alle nötigen Argumente gegen die Klage von Hamburg vorbringt. Ministerin Schwesig ist in der Pflicht, das sicherzustellen.“

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