newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Chinesische Flagge
© über dts Nachrichtenagentur

Bericht China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor

Die Grünen forderten die Behörden zum Handeln auf.

Berlin – Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung offenbar, in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Ihr seien „solche Versuche der Einflussnahme bekannt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Die Grünen hatten wissen wollen, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt seien, auf die Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstrierenden und freie Meinungsäußerung in Deutschland Einfluss zu nehmen.

Zuletzt hatten Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in der Hansestadt geklagt. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit staatlicher chinesischer Stellen in Deutschland, insbesondere der chinesischen Nachrichtendienste, liege „in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol infrage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen“, teilte die Bundesregierung mit. Damit umzugehen sei Sache der Bundesländer.

Die Grünen forderten die Behörden zum Handeln auf. Man habe Sicherheitsbehörden zum Schutz von Menschen, „die sich hier bei uns gegen ein totalitäres Regime engagieren“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause. Politische Spionage gegen Exil-Oppositionelle müsse „Konsequenzen haben, bis hin zur Ausweisung von Personen, die unser Land unterwandern und Menschen bedrohen“.

12.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »