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Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

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15.09.2017

Bericht Chaos bei Berliner Polizei nach Breitscheidplatz-Anschlag

„Zumindest hätte wohl die Möglichkeit bestanden, Amris Flucht zu verhindern.“

Berlin – In den Stunden nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 herrschten offenbar chaotische Verhältnisse bei der Berliner Polizei. Das geht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ aus dem bisher unveröffentlichten Polizei-Abschlussbericht hervor.

Danach suchten die Beamten laut des Berichts des Berliner Polizeipräsidenten unmittelbar nach dem Anschlag nicht einmal nach einem Täter. Im Rahmen der Lagebewältigung seien weder durch die Leitstellen noch durch den Polizeiführer „offene/verdeckte Sofortfahndungsmaßnahmen ausgelöst oder anderweitig koordiniert im Einsatzraum durchgeführt“ worden, zitiert der „Focus“ aus dem Bericht.

Weiter heiße es in dem 120-seitigen Bericht, dass erst um 23:08 Uhr, also drei Stunden nach der Tat, Beamte des Staatsschutzes auf eigene Faust eine Überprüfung der in Berlin bekannten islamistischen Gefährder veranlassten. Zwei weitere Stunden seien vergangen, ehe die Berliner Polizeiführung eine bundesweite Überprüfung aller Gefährder mit dem Stichwort „Maßnahme 300“ ausgelöst habe.

Als Ursache für die Ermittlungspannen halten die Beamten dem Bericht zufolge „unzureichende Lagekenntnisse des Polizeiführers“ sowie die „Festnahme eines Tatverdächtigen“ fest. Dabei handelte es sich allerdings um einen nicht an der Tat beteiligten Pakistaner.

Aber auch in anderen Bereichen herrschte nach dem Anschlag offenbar Chaos: Wie sich aus dem Bericht ergibt, war auch 30 Minuten nach der Tat nicht klar, wer den Einsatz überhaupt leitete, schreibt der „Focus“ weiter. Im Abschlussbericht heiße es: „Eine einheitliche Führung des Einsatzes war für die Einsatzabschnittsführer*innen nicht wahrnehmbar.“

Die Kräfte direkt am Anschlagsort hätten keine Aufträge bekommen und „in weiten Teilen intuitiv“ gehandelt. Auch seien die im Polizeipräsidium erarbeiteten Einsatzpläne für schwere Zwischenfälle, die sogenannten Einsatzakten, „nicht allen eingesetzten Führungskräften bekannt“ gewesen.

Weitgehend von Informationen abgeschnitten waren dem Bericht zufolge die Beamten im Lagezentrum, die den Einsatz eigentlich hätten koordinieren sollen: „Am 19.12.2016 verfügten die beteiligten Leitstellen über Informationen mit unterschiedlicher Detailstiefe“, wobei dem Lagezentrum „die wenigsten Informationen zur Verfügung standen“, heißt es laut „Focus“ in dem Papier.

Schwere Vorwürfe erhebt die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, schließt nicht aus, dass eine Festnahme des Terroristen Anis Amri an der mangelhaften Einsatzführung gescheitert ist: „Zumindest hätte wohl die Möglichkeit bestanden, Amris Flucht zu verhindern, wenn der Einsatz wenigstens etwas klarer geführt gewesen wäre“, sagte er dem „Focus“.

Luthe kritisierte außerdem die Informationspolitik der Berliner Polizei und forderte personelle Konsequenzen beim Führungspersonal der Behörde: „Das monatelange Verschweigen dieser Tatsachen macht die Spitze der Berliner Polizei unhaltbar.“

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