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Einkommensteuer

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19.11.2014

Bericht CDU will kalte Progression nicht vor 2018 absenken

In dieser Legislaturperiode soll lediglich noch ein „Gesetz vorgelegt“ werden.

Berlin – Die CDU will die sogenannte kalte Progression bei der Einkommenssteuer in dieser Legislaturperiode offenbar nicht mehr abschaffen. Das berichtet „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine Beschlussempfehlung der Antragskommission für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Köln. Demnach soll in dieser Legislaturperiode dazu lediglich noch ein „Gesetz vorgelegt“ werden.

In dem mit 15 Ja- gegen drei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommenen Text heißt es: „Die Bekämpfung der kalten Progression bleibt weiterhin eines der wichtigsten Ziele der CDU in der Steuerpolitik. Lohnerhöhungen, die dem Ausgleich von Preissteigerungen dienen, dürfen nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode erneut ein Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression vorlegen, um die Leistungsträger zu entlasten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit den Ländern für dieses Gesetz eine Mehrheit sicherzustellen.“

Zu „anderweitigen Steuererhöhungen“ dürfe dies aber nicht führen, heißt es laut „Bild“ in dem Papier.

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