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Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags

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15.02.2013

Bericht Bundestag plant Sondersitzung vor der Wahl

Der Bürger müsse wissen, was ihn bei den Finanzen des Bundes erwarte.

Berlin – Die Bundestagsabgeordneten sollen nach der Sommerpause noch einmal zu einer Plenarsitzung zusammen kommen. Nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) planen Union und FDP eine Extradebatte kurz vor der Bundestagswahl.

Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Danach soll voraussichtlich am 3. September im Bundestag über den Bundesetat für 2014 beraten werden. Die endgültige Entscheidung über den Sitzungstermin will der Ältestenrat in der nächsten Woche treffen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, bestätigte die geplante Extrasitzung. „Der Bürger muss vor der Wahl wissen, was ihn bei den Finanzen des Bundes 2014 erwartet“, sagte Fricke der „Bild-Zeitung“. Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Haushaltskonsolidierung, Rot-Grün stehe dagegen für Neuverschuldung und Steuererhöhungen.

Bislang sieht der offizielle Kalender den 28. Juni 2013 als letzten Sitzungstermin vor der Bundestagswahl vor.

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