Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

21.04.2020

Bericht Bundestag nimmt Maut-Aufklärung im Mai wieder auf

Die Opposition kündigte weiter bohrende Fragen zur Rolle Scheuers an.

Berlin – Der wegen der Corona-Pandemie pausierende Maut-Untersuchungsausschuss nimmt die öffentliche Aufklärung des Mautdebakels wieder auf. Die Abgeordnetenbüros hätten sich im Kern auf einen neuen Fahrplan verständigt, um unter anderem die Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu beleuchten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben aus dem Gremium.

Mit Sitzungen am 14. und 28. Mai und mit der Vernehmung wichtiger Beamter etwa aus dem Verkehrsministerium und dem Kanzleramt werde die Arbeit wieder beginnen. Eine Vernehmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde für den 18. Juni angestrebt, hieß es.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte als Zeuge im Februar Seehofers Verantwortung in der Affäre hervorgehoben. Er habe zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehenden Auges“ eine europarechtswidrige Maut in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Die Coronakrise verändert nun auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses: So sei der Umzug in einen größeren Raum geplant, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Angaben aus dem Gremium. Die bislang genutzten Räume reichten schlicht nicht aus, um den Abgeordneten, ihren Mitarbeitern und Journalisten angesichts des Abstandsgebots genug Platz zu bieten.

Die Opposition kündigte weiter bohrende Fragen zur Rolle Scheuers an. „Das riesige Mautdesaster wird weiter im Detail aufgearbeitet, auch wenn es zu Verzögerungen kommen musste“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der Zeitung.

Angesichts der bisherigen Erkenntnisse aus dem Ausschuss werde die Luft für Scheuer wohl ziemlich dünn, warnte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Nach dem Aus für die Maut im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge.

Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim haben Schadenersatzforderungen angekündigt und ihre Ansprüche an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-bundestag-nimmt-maut-aufklaerung-im-mai-wieder-auf-126060.html

Weitere Meldungen

Tornado-Kampfjet

© über dts Nachrichtenagentur

Kramp-Karrenbauer Beschlussvorlage für Kauf von Tornado-Nachfolge frühestens 2022

Die Luftwaffe wird wohl noch Jahre auf Nachfolger für ihre betagten Tornado-Kampfjets warten müssen. Bundesverteidigungsministerin Annegret ...

Theresa "Terry" Reintke

© über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Europapolitikerin „Von der Leyen ist der Bremsklotz“

Die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf für deren Kurs gegenüber den EU-Mitgliedern ...

Olaf Scholz

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Pandemie Scholz sieht keinen Zeitdruck bei EU-Wiederaufbaufonds

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Zeitdruck für eine schnelle Einigung auf einen europäischen Wiederaufbaufonds. "So weit sind wir längst ...

Bericht Madrid lenkt im Streit um Coronabonds ein

Die spanische Regierung lenkt im Streit um Coronabonds ein und schlägt die Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms über den EU-Haushalt vor. ...

Corona-Krise Trump will Einwanderung in die USA stoppen

US-Präsident Donald Trump will die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorübergehend stoppen. Grund sei die Coronakrise, teilte Trump am Montagabend ...

Israel Netanjahu und Gantz einigen sich auf Einheitsregierung

Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz haben sich auf eine Einheitsregierung geeinigt. Es handele ...

Bericht Kritik an AKK im Tornado-Streit wächst

Im koalitionsinternen Streit um Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfjets wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ...

Corona-Krise SPD-Gesundheitsexperte verteidigt WHO gegen Trumps Vorwürfe

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verteidigt. "Die ...

EU-Kommissar Wirtschaftlicher Wiederaufbau muss „jetzt“ starten

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni fordert, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Coronakrise sofort starten muss. Dafür sei "ein gemeinsames ...

Müller Peking muss Klarheit über Ursprung des Coronavirus schaffen

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die chinesische Führung aufgefordert, Klarheit über den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie zu schaffen. "Die ...

Bericht SPD und Grüne wollen mehr Flüchtlinge aus Griechenland

Nach der Ankunft der ersten Minderjährigen im Rahmen der Sonderaufnahme von rund 350 Migranten aus Griechenland fordern SPD und Grüne weitere Umsiedlungen. ...

CDU Merz will mehr Geld für die EU

Die EU muss aus Sicht des CDU-Politikers Friedrich Merz, der sich für den Parteivorsitz bewirbt, finanziell besser ausgestattet werden. Das sei notwendig, ...

Video-Gipfel EU-Ratspräsident will Notstandsgesetz in Ungarn ansprechen

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, will beim nächsten Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche auch die Lage ...

Corona-Bonds Spanien fordert EU-Investitionen gegen Folgen der Krise

Im Streit über Corona-Bonds beharrt Spanien darauf, dass die EU gemeinsam Schulden aufnimmt, um damit die wirtschaftliche Erholung nach der ...

CSU Seehofer ruft EU-Länder zu Aufnahme von Flüchtlingskindern auf

Kurz vor der Aufnahme von rund 50 Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ...

Asylreform EU-Kommission will rasch Konzept vorlegen

EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson will rasch einen Reformvorschlag für das europäische Asylrecht vorlegen. An dem Kommissions-Vorschlag für eine ...

Wirtschaft G20 beschließen Schuldenmoratorium für 77 arme Länder

Die 20 führenden Industrienationen (G20) haben sich auf ein Schuldenmoratorium für 77 Länder geeinigt. "Dadurch erhalten die begünstigten Länder bessere ...

Flüchtlingsaufnahme SPD-Fraktionsvize will von EU finanzielle Anreize

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, fordert von der EU finanzielle Anreize bei der Flüchtlingsaufnahme. Die ...

Pandemie-Risiko Hofreiter verlangt Wildtier-Handelsverbot

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat im Hinblick auf ein mögliches Pandemie-Risiko durch Zoonosen - vom Tier auf den ...

Corona-Ursachenforschung Maas erwartet von China „konstruktive Rolle“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert harte Konsequenzen im Kampf gegen die Corona-Pandemie und hat klare Erwartungen an China. "Wir sehen, dass die ...

Corona-Bonds Europäische Finanzminister fordern gemeinsame Schulden

Mehrere europäische Finanzminister fordern, zur Finanzierung des geplanten Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft gemeinsame Anleihen ...

University of Notre Dame Ökonom kritisiert ausschließliche Öffnung von kleineren Geschäften

Der Ökonomieprofessor Rüdiger Bachmann von der University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana hat die Neuregelung, wonach in Deutschland ab Montag nur ...

Röttgen Corona-Pandemie „EU-Überlebenstest“

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor den Folgen der Coronakrise für die Europäische Union. "Die Corona-Pandemie ist ein Überlebenstest für die EU", ...

Permanent Structured Cooperation Russland offen für Beteiligung an EU-Militäroperationen

Die Regierung in Moskau ist nach eigenen Angaben offen für eine neue Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik, wobei auch eine künftige ...

Corona-Pandemie CSU will deutsche Grenze zu den Niederlanden schließen

Die CSU verlangt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Einsatz der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen, auch an der deutsch-niederländischen. ...

G7-Videokonferenz Merkel stärkt WHO den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Videokonferenz der G7-Staats-und-Regierungschefs zur Covid-19-Pandemie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den ...

Bericht Gefangene in Ostukraine ausgetauscht

In der Ostukraine haben das Regierungsmilitär und prorussische Separatisten Gefangene ausgetauscht. Die Aktion fand in der Region Donezk und der Region ...

EU-Sparpolitik Wirtschaftsweiser Truger warnt vor Risiken

Der Ökonom Achim Truger hat vor den Folgen einer Sparpolitik gewarnt, um die Schuldentragfähigkeit von Staaten zu verbessern. "Dadurch würde die Krise ...

"Resolute Support" Brigadegeneral zweifelt an Abzug aus Afghanistan bis April 2021

Im Norden Afghanistans sind nach dem Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban Ende Februar wieder heftige Gefechte ausgebrochen. "Seither sind die ...

Jahresbericht Amnesty sieht Menschenrechte durch Coronakrise gefährdet

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht grundlegende Rechte in vielen Ländern Europas und Zentralasiens durch die Coronavirus-Pandemie ...

Nachrichtenportal Watson Politologe kritisiert US-Zahlungsstopp an WHO

Der Politikwissenschaftler und USA-Experte Josef Braml hat den Zahlungsstopp der Vereinigten Staaten an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert. ...

Coronavirus-Pandemie EU-Außenbeauftragter sieht „existenzielle Krise“ für EU

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, fordert eine vertiefte Integration der EU als Antwort auf die Coronavirus-Pandemie. "Dies ist ...

Röttgen EU und Briten sollten US-Zahlungen an WHO übernehmen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Staaten der Europäischen Union und Großbritannien dazu aufgerufen, ...

Zoom Politiker von CDU und FDP fürchten Chinas Zugriff auf Daten

Politiker von CDU und FDP sehen den US-Videodienstanbieter Zoom als mögliches Ziel chinesischer Geheimdienste und raten daher Ministerien und Behörden von ...

Corona-Krisenmanagement USA stoppen Zahlungen an Weltgesundheitsorganisation

Die USA stoppen vorerst ihre Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das teilte US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit. Zunächst sollten ...

Stoltenberg NATO muss ihre Widerstandsfähigkeit verbessern

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erste Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen. "Wir müssen unsere Widerstandsfähigkeit verbessern", sagte ...

Schutzausrüstung Union dringt auf europäische Lösung für Produktion

In der Debatte um den Aufbau neuer Produktionskapazitäten für medizinische Atemschutzmasken, andere Schutzausrüstung und Arzneiwirkstoffe dringen ...

Westbalkan Zehntausende wollen Visum für Deutschland beantragen

Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Es lägen in ...

Corona-Krise Frankreich verlängert Ausgangssperre bis 11. Mai

Die französische Regierung hat aufgrund der Coronakrise die landesweite Ausgangssperre bis zum 11. Mai verlängert. Dies sei in dieser Zeit "die einzige ...