Bericht Bundestag nimmt Maut-Aufklärung im Mai wieder auf
Die Opposition kündigte weiter bohrende Fragen zur Rolle Scheuers an.
Berlin – Der wegen der Corona-Pandemie pausierende Maut-Untersuchungsausschuss nimmt die öffentliche Aufklärung des Mautdebakels wieder auf. Die Abgeordnetenbüros hätten sich im Kern auf einen neuen Fahrplan verständigt, um unter anderem die Rolle von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu beleuchten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben aus dem Gremium.
Mit Sitzungen am 14. und 28. Mai und mit der Vernehmung wichtiger Beamter etwa aus dem Verkehrsministerium und dem Kanzleramt werde die Arbeit wieder beginnen. Eine Vernehmung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde für den 18. Juni angestrebt, hieß es.
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte als Zeuge im Februar Seehofers Verantwortung in der Affäre hervorgehoben. Er habe zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehenden Auges“ eine europarechtswidrige Maut in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Die Coronakrise verändert nun auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses: So sei der Umzug in einen größeren Raum geplant, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Angaben aus dem Gremium. Die bislang genutzten Räume reichten schlicht nicht aus, um den Abgeordneten, ihren Mitarbeitern und Journalisten angesichts des Abstandsgebots genug Platz zu bieten.
Die Opposition kündigte weiter bohrende Fragen zur Rolle Scheuers an. „Das riesige Mautdesaster wird weiter im Detail aufgearbeitet, auch wenn es zu Verzögerungen kommen musste“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der Zeitung.
Angesichts der bisherigen Erkenntnisse aus dem Ausschuss werde die Luft für Scheuer wohl ziemlich dünn, warnte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Nach dem Aus für die Maut im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge.
Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim haben Schadenersatzforderungen angekündigt und ihre Ansprüche an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert.
21.04.2020 - newsburger.de