Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

© über dts Nachrichtenagentur

25.10.2015

Bericht Bundesregierung will mehr Afghanen abschieben

„Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen.“

Berlin – Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts dafür sorgen, dass mehr Afghanen in ihre Heimat abgeschoben werden. Sie dringe darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkan-Route ein solches Zeichen setzten, wenn sie an diesem Sonntag in Brüssel zusammenkommen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Verweis auf Regierungskreise und interne Verhandlungsunterlagen.

Nach dem Willen des Kanzleramts soll die EU-Kommission in der Schlusserklärung ausdrücklich aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber auszuhandeln, schreibt die F.A.S. Die Bundesregierung ist in Sorge, weil Afghanen inzwischen nach Syrern die größte und am stärksten wachsende Gruppe von Asylbewerbern sind.

Faktisch besteht seit Jahren ein Abschiebungsstopp für Afghanen in Deutschland, obwohl nur knapp die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt wird. Nach dem Willen der zuständigen Innenminister der Länder dürfen Afghanen nur nach „umfassender Einzelfallprüfung“ abgeschoben werden; betroffen sind allenfalls Straftäter, Gefährder und alleinstehende junge Männer. Seit 2012 wurden in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach sich gegenüber der F.A.S. für eine härtere Linie aus: „Es ist dringend geboten, die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen. Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen“, sagte der CSU-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bericht-bundesregierung-will-mehr-afghanen-abschieben-90044.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen