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Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

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25.10.2015

Bericht Bundesregierung will mehr Afghanen abschieben

„Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen.“

Berlin – Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts dafür sorgen, dass mehr Afghanen in ihre Heimat abgeschoben werden. Sie dringe darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkan-Route ein solches Zeichen setzten, wenn sie an diesem Sonntag in Brüssel zusammenkommen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Verweis auf Regierungskreise und interne Verhandlungsunterlagen.

Nach dem Willen des Kanzleramts soll die EU-Kommission in der Schlusserklärung ausdrücklich aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber auszuhandeln, schreibt die F.A.S. Die Bundesregierung ist in Sorge, weil Afghanen inzwischen nach Syrern die größte und am stärksten wachsende Gruppe von Asylbewerbern sind.

Faktisch besteht seit Jahren ein Abschiebungsstopp für Afghanen in Deutschland, obwohl nur knapp die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt wird. Nach dem Willen der zuständigen Innenminister der Länder dürfen Afghanen nur nach „umfassender Einzelfallprüfung“ abgeschoben werden; betroffen sind allenfalls Straftäter, Gefährder und alleinstehende junge Männer. Seit 2012 wurden in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach sich gegenüber der F.A.S. für eine härtere Linie aus: „Es ist dringend geboten, die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen. Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen“, sagte der CSU-Politiker.

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