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12.09.2015

Bericht Bundesregierung stoppt vorläufig Vorratsdatenspeicherung

Grund seien Vorbehalte der EU-Kommission.

Berlin – Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund seien Vorbehalte der EU-Kommission, wie aus einem Dokument des Justizministeriums hervorgehe, das der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt.

Demnach gilt nun eine neue Stillhaltefrist bis zum 6. Oktober. Frühestens danach wird das Gesetz verabschiedet werden können – ursprünglich war das bereits für Juli geplant.

Zu der Verzögerung in der Gesetzgebung kommt es nun, weil die EU-Kommission Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Mängelliste vorgelegt hat. In ihrer Stellungnahme, die der „Rheinischen Post“ vorliegt, rügt die Kommission vor allem die verpflichtende Datenspeicherung im Inland als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen. Die Gründe für eine ausnahmsweise Einschränkung dieser Freiheit, die Maas vorgebracht hatte, überzeugten die EU-Beamten offenkundig nicht.

Maas hält an seiner Bewertung fest, lässt aber das weitere Vorgehen prüfen, wie aus dem Dokument hervorgeht.

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