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Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

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17.09.2015

Bericht Bundesregierung plant Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen

Der Gesetzesentwurf befinde sich derzeit offenbar in der Ressortabstimmung.

Berlin – Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge erheblich zu kürzen. Das berichtet das ARD-Magazin „Monitor“ unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der Entwurf sei datiert vom vergangenen Montag und befinde sich derzeit offenbar in der Ressortabstimmung, heißt es weiter.

Demnach sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen „ausschließlich“ in Form einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten. Diese Leistungen sollen auch als Sachleistungen erbracht werden können.

Die geplanten Änderungen am Asylverfahrensgesetz und am Asylbewerberleistungsgesetz sind laut des Entwurfes notwendig, weil Deutschland „seit Monaten Ziel einer präzedenzlosen Zahl von Asylbewerbern“ sei.

Im Kanzleramt sollen laut „Monitor“ am 24. September Vertreter von Regierung und Bundesländern zusammentreten, um in einem Flüchtlingsgipfel Reformen zur Asylpolitik zu beraten. Möglicherweise soll dort auch der vorliegende Gesetzesentwurf abgestimmt werden.

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